USA und Deutschland setzen KSE-Vertrag aus
Als Reaktion auf den russischen Rückzug aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) hat die US-Regierung beschlossen, die Vereinbarung ebenfalls auszusetzen. Das Weiße Haus teilte mit, dass die Umstände und Verpflichtungen des Vertrags sich durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den darauffolgenden Rücktritt radikal verändert hätten. Auch Deutschland hat angekündigt, den Vertrag auszusetzen.
"Dieser Beschluss, unsere Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag auszusetzen, wurde in enger Konsultation und Abstimmung mit unseren Nato-Verbündeten gefasst", erklärte das Weiße Haus. Der Rückzug Russlands aus dem Vertrag sei ein weiterer Beweis für Moskaus "anhaltende Missachtung der Rüstungskontrolle". Die US-Regierung plane nun, trotz der Aussetzung "weitere Maßnahmen zu verfolgen, die darauf abzielen, die Stabilität und Sicherheit in Europa zu stärken". Durch die Aussetzung könne die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato gestärkt werden, indem Beschränkungen für Einsätze und Übungen aufgehoben würden.
Der KSE-Vertrag wurde im Jahr 1990 geschlossen und trat 1992 in Kraft. Ziel war es, ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigem Niveau zu erreichen und militärische Überraschungsangriffe in Europa zu verhindern. Russland hatte die Umsetzung des Vertrags bereits 2007 ausgesetzt. Infolgedessen setzten Ende 2011 die Nato-Staaten sowie Moldau und Georgien seinerseits die Umsetzung gegenüber Russland aus, was Anfang 2015 um die Ukraine ergänzt wurde. Seit 2015 nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil. Der russische Austritt aus dem Vertrag ist seit diesem Dienstag rechtskräftig. (eulerpool-AFX)
