USA stehen kurz vor dem Ausbleiben weiterer Hilfen für die Ukraine
Die bereits bewilligten Mittel des US-Kongresses für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende vollständig aufgebraucht sein. Ohne weitere Maßnahmen des Parlaments wird die Regierung keine Mittel mehr zur Verfügung haben, um der Ukraine weitere Waffen und Ausrüstung zu verschaffen oder eigene militärische Bestände nach Kiew zu liefern. Dies geht aus einem Brief der Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, an die Führung beider Kongresskammern hervor. Das Weiße Haus veröffentlichte das Schreiben am Montag. Young betonte eindringlich die Dringlichkeit des Handelns: "Wir haben kein Geld mehr - und kaum noch Zeit."
Im Brief warnte Young auch davor, dass es keinen "magischen Topf" gebe, aus dem Mittel abgezogen werden könnten. Ein Unterbrechen des Flusses von Waffen und Ausrüstung aus den USA würde die Ukraine "auf dem Schlachtfeld niederwerfen". Dies würde nicht nur die Erfolge Kiews gefährden, sondern auch die Wahrscheinlichkeit russischer Siege erhöhen. "Wenn unsere Hilfe eingestellt wird, wird das erhebliche Probleme für die Ukraine verursachen." Selbst wenn die internationalen Partner ihre Unterstützung erhöht hätten, könnten sie die Hilfe der USA nicht ausgleichen.
Young führte auf, wie viel von den bisher bewilligten Mitteln bereits verwendet wurde. Das Pentagon habe bereits 97 Prozent seiner für die Ukraine genehmigten Mittel ausgegeben. Das Geld für die wirtschaftliche Hilfe des Landes sei bereits vollständig abgerufen worden. "Wenn die Wirtschaft der Ukraine zusammenbricht, wird sie nicht mehr in der Lage sein, weiterzukämpfen", warnte sie.
Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Unter der Führung von Präsident Joe Biden haben die USA seit Beginn des Krieges im Februar 2022 milliardenschwere militärische Hilfe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird derzeit jedoch von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Immer mehr Republikaner äußern Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine oder lehnen sie vollständig ab. Der kürzlich verabschiedete Übergangshaushalt enthält erneut keine neuen Mittel für die Ukraine.
Bereits im Oktober hatte Präsident Joe Biden beim Kongress ein umfangreiches Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem neue Gelder für die Ukraine vorsieht. Das Weiße Haus hat seit langem darauf gedrängt, dass schnell neue Mittel für Kiew bereitgestellt werden müssen. Bisher hatte die US-Regierung jedoch keine Frist genannt, wann das bisherige Geld aufgebraucht sein würde. (eulerpool-AFX)
