USA-Sanktionen: Rosneft Deutschland bleibt verschont
Die aktuellen US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor betreffen die deutsche Tochtergesellschaft von Rosneft nicht, erklärte die Bundesregierung. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, geleitet von Katherina Reiche, bestätigte, von den zuständigen US-Behörden die Zusicherung erhalten zu haben, dass Rosneft Deutschland ausgeschlossen sei. Ein vorläufiger "Comfort Letter" liegt vor, und es wird an rechtlich verbindlichen Klarstellungen gearbeitet, die bald erwartet werden.
Laut "Handelsblatt" hätte eine Nicht-Ausnahme der Sanktionen für Rosneft Deutschland ernste Folgen haben können. Banken, die bisher mit der Raffinerie PCK in Schwedt verbunden waren, stellten nahezu alle Aktivitäten ein, was kurzfristig zu einer Betriebseinstellung und Insolvenz hätte führen können.
Die Raffinerie PCK in Schwedt ist entscheidend für die Versorgung Berlins und des Nordostens mit Treibstoff und Heizöl. Sie wird zu 54 Prozent von den deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft kontrolliert. Die deutsche Regierung hat nach dem Ukraine-Konflikt die Kontrolle über diese Einheiten durch Treuhandverwaltung übernommen.
Die US-Sanktionen betreffen laut US-Finanzministerium alle wirtschaftlichen Aktivitäten mit Rosneft und Lukoil sowie deren Tochterunternehmen. Auch das Vereinigte Königreich beschloss Sanktionen gegen den russischen Öl-Sektor, doch Deutschlands Rosneft-Töchter sind hiervon nicht betroffen, da sie unabhängig agieren und keine Gewinne für ihre Muttergesellschaft oder den russischen Staat generieren.
