USA mit neuem UN-Resolutionstext: Neutralität als Strategie?
Bei den Vereinten Nationen setzen die USA auf eine diplomatische Überraschung im Ukraine-Konflikt. Ein neuer Resolutionsentwurf, der mit bemerkenswerter Neutralität gestaltet ist, verzichtet darauf, Russland explizit als Aggressor zu benennen. Dieses Dokument wurde dem UN-Sicherheitsrat vorgestellt, bevor es der Vollversammlung mit ihren 193 Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Ausgang einer möglichen Abstimmung im Sicherheitsrat bleibt jedoch zunächst unklar, da über den Entwurf noch intensiv verhandelt wird.
Der Wortlaut der Resolution bleibt vage und fordert lediglich ein zügiges Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen, ohne den Abzug russischer Truppen zur Bedingung zu machen. Da Entscheidungen im Sicherheitsrat völkerrechtlich bindend sind, könnte jeder gegenläufige Schritt von Großbritannien, Frankreich, China oder Russland den Vorschlag der USA blockieren. Der Entwurf zielt darauf ab, breite Unterstützung ohne direkte Konfrontation zu erreichen.
Gleichzeitig drängen die Ukraine und die Europäische Union auf einen separaten Resolutionsvorschlag, welcher konkret den Rückzug der russischen Streitkräfte fordert. Obwohl Abstimmungen in der Vollversammlung nicht bindend sind, haben sie dennoch symbolischen Wert und zeigen die Stimmungslage innerhalb der internationalen Gemeinschaft auf.
Der dritte Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine rückt näher. Während die USA zuvor als starker Unterstützer Kiews auftraten, scheint unter Präsident Donald Trump die Politik des Dialogs mit Moskau an Bedeutung zu gewinnen, um die Gefechte zu beenden.
