USA legen neues Angebot im Zollstreit mit der EU vor
Im transatlantischen Zollkonflikt hat die US-Regierung der EU ein neues Angebot unterbreitet, wie die Europäische Kommission in Brüssel bestätigte. Die Details des Vorschlags bleiben vorerst im Verborgenen, doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich nach dem EU-Gipfel bereit, Kompromisse einzugehen, während sie gleichzeitig darauf vorbereitet sei, gegebenenfalls andere Maßnahmen zu ergreifen.
Kernpunkt der Verhandlungen bleibt der von Donald Trump eingeführte Basiszoll von zehn Prozent auf fast alle Importe, dessen vollständiger Abbau offenbar nicht in Sicht ist. Spekuliert wird jedoch über mögliche Anpassungen bei den Sonderzöllen, die insbesondere Autoimporte betreffen. Diese Aussicht könnte für die EU eine Entscheidung darüber nach sich ziehen, ob sie einen neuen Basiszoll akzeptiert, um einen Handelskrieg zu vermeiden, oder ob sie auf eigene Stärke setzt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte, dass die EU keinesfalls ohne Gegenmaßnahmen einen neuen Basiszoll akzeptieren solle, um nicht als schwach zu erscheinen. Er forderte gleiche Belastungen für US-Hersteller, sollten neue Zölle EU-Unternehmen treffen. Demgegenüber sprach sich Bundeskanzler Friedrich Merz für pragmatische Zugeständnisse aus, um schneller zu einer Lösung zu kommen.
Präsident Trump droht ab dem 9. Juli mit der Einführung weiterer Zölle, falls keine Einigung erzielt werden kann. Er verfolgt damit das Ziel, angebliche Handelsungleichgewichte auszugleichen und gleichzeitig die Finanzierung von Steuererleichterungen zu sichern. Die EU-Kommission hingegen betrachtet diese Zölle als ungerechtfertigt und im Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).
Sollten die Verhandlungen scheitern, ist die EU bereit, ihrerseits Gegenzölle zu erlassen. Von der Leyen betonte die Entschlossenheit, europäische Interessen zu schützen, und man habe bereits mögliche Gegenmaßnahmen diskutiert. Friedrich Merz unterstützt diesen Kurs.
Derweil konnten die USA und China im eigenen Handelskonflikt Fortschritte erzielen. Eine Einigung über den Abbau bestimmter Handelsbeschränkungen wurde erzielt, was Hoffnungen auf eine Entspannung nährt. US-Präsident Trump und Handelsminister Howard Lutnick bestätigten die Unterzeichnung eines Abkommens, das China erleichterten Zugang zu "kontrollierten Gütern" gewährt. Dies könnte den internationalen Druck auf wichtige Rohstoffe wie seltene Erden etwas mindern.
In der EU entwickelt sich unterdessen die Diskussion über eine Reform der WTO, die laut von der Leyen überdacht werden müsse. Merz plädiert für eine Ablösung der WTO durch eine neue Handelsorganisation, die bisherige Strukturen ersetzen könnte. Die WTO leidet bereits seit Jahren unter Reformstau und wachsenden protektionistischen Tendenzen weltweit.
