USA bauen «Schattennetzwerke» für Dissidenten auf
Washington (dpa) - Die US-Regierung treibt nach einem Zeitungsbericht den Aufbau von «Schattennetzwerken» voran, etwa um die Kommunikationswege von Dissidenten im Ausland zu schützen.
Eines der ehrgeizigsten Projekte sei dabei die Errichtung eines unabhängigen Mobilfunk-Netzes in Afghanistan für 50 Millionen Dollar (34,5 Millionen Euro), das leichter vor Angriffen der Taliban bewahrt werden könne, berichtete die «New York Times» am Sonntag. Bis zum Ende dieses Jahres werde das Außenministerium in Washington rund 70 Millionen Dollar für entsprechende Maßnahmen ausgegeben haben.
Die Initiative der Regierung von US-Präsident Barack Obama sei «in gewissem Sinne eine neue Front in den seit langem währenden Bemühungen, Meinungsfreiheit und Demokratie zu fördern», schreibt die Zeitung. Immer mehr Menschen rund um den Globus nutzten das Internet, Mobiltelefone und andere Technologien, um sich zu Wort zu melden und gegen Ungerechtigkeiten aufzulehnen, schrieb Außenministerin Hillary Clinton auf eine entsprechende Anfrage der «New York Times» per E-Mail. «Wir konzentrieren uns darauf, ihnen dabei zu helfen, miteinander zu reden, mit ihren Gruppierungen zu reden, mit ihren Regierungen und mit der ganzen Welt», so Clinton.
Experten warnten allerdings davor, dass eigenständige Netzwerke auch Gefahren bergen. So könnten repressive Regime die Technologie auch nutzen, um Gegner ausfindig zu machen oder festzunehmen, wenn entsprechende Ausrüstung ins Land gebracht werde.
Außenministerin Clinton hatte bereits vor gut einem Jahr erklärt, die Freiheit des Internets sei zu einem fundamentalen Prinzip amerikanischer Außenpolitik geworden. Erst vor wenigen Tage hatte Washington die weitgehende Internetblockade durch die Regierung in Syrien scharf kritisiert. Es sei klare Linie des Weißen Hauses, dass kein Staat seinen Bürgern den Zugang zum Internet oder zu anderen technischen Kommunikationsmitteln verwehren darf, so Clinton. Sie warnte das syrische Regime, den politischen Umbruch nicht dadurch verhindern zu können, indem es das Volk zu Schweigen bringe.
Bereits 2009 hatte die US-Regierung nach der Iran-Wahl den Kurznachrichtendienst Twitter gebeten, geplante Wartungsarbeiten aufzuschieben. So sollte sichergestellt werden, dass Demonstranten ungehindert mit seiner Hilfe kommunizieren können.
