USA am Rande eines Shutdowns: Demokraten kündigen Blockade an
Die politische Landschaft der USA steht kurz vor einem neuen finanziellen Stillstand, da der Übergangshaushalt der Republikaner von den Demokraten im Senat abgelehnt wird. Nach Angaben von Chuck Schumer, dem Minderheitenführer der Demokraten, wird die im Repräsentantenhaus beschlossene 'Continuing Resolution' keine Unterstützung im Senat finden.
Ein bevorstehender Shutdown würde nicht nur die Auszahlung aller Bundesmittel stoppen, sondern auch viele Staatsbedienstete unbezahlt in den Zwangsurlaub schicken. Alternativ haben die Demokraten einen Vorschlag eingebracht, der die Regierungsfinanzierung für 30 Tage sichern soll, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.
Der im Repräsentantenhaus verabschiedete Sechsmonatsvorschlag scheiterte im Senat an der Notwendigkeit einer 60-Stimmen-Mehrheit. Schumers angekündigte Blockade verweist auf die Notwendigkeit, den Shutdown zu verhindern, indem die Verwaltung offen gehalten wird.
Die Rückkehr der republikanischen Abgeordneten in ihre Heimatkreise erschwert jedoch die Verhandlungen. Mit Blick auf den regulären Haushalt stehen harte Diskussionen bevor. Die Republikaner fordern radikale Kürzungen, auch bei Sozialleistungen, während die Demokraten durch ihre Blockade eine seltene Chance sehen, Widerstand zu leisten.
Interne Spannungen innerhalb der Demokratischen Partei werfen Fragen auf, ob eine parteiübergreifende Lösung möglich ist. Einige befürchten, dass ihnen bei einem Shutdown die Schuld zugeschrieben werden könnte, obwohl ihre Basis ein härteres Auftreten gegenüber den Republikanern wünscht.
