US-Staaten verklagen BlackRock – Antitrust-Vorwurf wegen Klimastimmen im Indexfonds-Geschäft

BlackRock hat vor einem texanischen Bezirksgericht die Abweisung einer Klage beantragt, in der das Unternehmen gemeinsam mit Vanguard und State Street beschuldigt wird, durch abgestimmtes Verhalten die Kohleproduktion gezielt behindert zu haben. Die Kläger, angeführt vom Bundesstaat Texas und zehn weiteren republikanisch regierten US-Staaten, werfen den drei größten US-Indexfondsanbietern vor, ihre Stimmrechte in passiven Fonds genutzt zu haben, um Netto-Null-Ziele durchzusetzen – mit unmittelbaren Folgen für die Energiepreise.

„Die Kartellrechtsklage ist beispiellos, inhaltlich unbegründet und juristisch nicht haltbar“, argumentierte Gregg Costa von Gibson Dunn, der BlackRock vertritt. Man finde „kein Fleisch an den Knochen dieser Beschwerde“. Laut den Klägern hätten die Asset Manager ihre Beteiligungen gezielt genutzt, um Unternehmen der Kohlebranche zu emissionssenkenden Maßnahmen zu drängen, ohne dass dies dem wirtschaftlichen Interesse der Anleger diene.

Sollte die Klage nicht abgewiesen werden, müssten die Asset Manager umfangreich interne Kommunikation offenlegen – mit potenziell weitreichenden Folgen für Governance-Standards im passiven Investmentgeschäft. Denn auch wenn sich der Streit formal auf den Kohlesektor beschränkt, zielt er de facto auf ein zentrales Element moderner Corporate Governance: den Einfluss institutioneller Anleger durch ESG-bezogene Stimmrechtsausübung.

Vanguard, BlackRock und State Street hatten sich in der Vergangenheit zu Initiativen wie der Net Zero Asset Managers Initiative bekannt, einer Branchenvereinigung zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Die Initiative wurde jedoch im Januar dieses Jahres nach dem Ausstieg mehrerer Mitglieder, darunter BlackRock, ausgesetzt.

Die Klägerseite sieht in solchen Selbstverpflichtungen dennoch einen klaren Beleg für koordiniertes Verhalten. Brian Barnes, Anwalt der Kanzlei Cooper & Kirk, warf Vanguard etwa vor, seine Stimmrechte aktiv genutzt zu haben, um Unternehmen mit hoher CO₂-Intensität zu Emissionszielen im Sinne des Pariser Klimaabkommens zu drängen. „Dazu muss man nicht mal abstimmen – schon die Drohung reicht.“

Vanguard wies die Vorwürfe zurück. Die Klage erfülle nicht annähernd die rechtlichen Voraussetzungen, um Bestand zu haben. Man werde seine Position „entschlossen verteidigen“, so ein Unternehmenssprecher.