US-Regierung unter Trump beginnt mit Massenabschiebungen: Ein kontroverser Start
Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump setzt mit Nachdruck auf gezielte Massenabschiebungen von Migranten als Teil ihrer rigorosen Einwanderungspolitik. Laut Aussagen der Regierungssprecherin Karoline Leavitt wurden bereits 538 Kriminelle ohne gültige Einreisepapiere festgenommen und Hunderte mit militärischen Transportmitteln abgeschoben. Obwohl diese Maßnahmen als spektakulär angekündigt wurden, sind sie zahlenmäßig nicht deutlich höher als die Festnahmen der Vorjahre: So registrierte die Einwanderungsbehörde ICE im Jahr 2023 über 170.000 Festnahmen, was einem Durchschnitt von etwa 467 pro Tag entspricht.
Präsident Trump, der kürzlich mehrere Dekrete zur Eindämmung irregulärer Migration unterzeichnete, zeigt sich unnachgiebig. Die neuen Regelungen erlauben es ICE-Agenten wieder in als sensibel geltenden Bereichen wie Kirchen oder Schulen festzunehmen, ein deutlicher Bruch mit den Schutzregelungen, die unter Vorgänger Joe Biden galten. Der Slogan „Versprechen gegeben. Versprechen gehalten.“ von Leavitt unterstreicht die Entschlossenheit der neuen Regierung unter dem republikanischen Präsidenten.
Die angekündigten Abschiebungen lösen insbesondere in Gemeinden mit hohem Migrantenanteil Besorgnis aus. Trotz der drastischen Maßnahmen erteilte ein Richter im Bundesstaat Washington Trumps Vorstoß, das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt zu beschränken, zunächst eine Absage.
Ein Zwischenfall in der Stadt Newark, unweit von New York, heizt die Diskussion zusätzlich an: Bürgermeister Ras Baraka berichtete von einer ICE-Razzia ohne richterlichen Beschluss, bei der sowohl Migranten ohne Papiere als auch US-Bürger festgenommen wurden. Baraka kritisierte das Vorgehen scharf und kündigte Widerstand gegen derartige verfassungswidrige Aktionen an. „Newark wird nicht tatenlos zusehen“, betonte er in einer klaren Botschaft gegen die umstrittene Vollzugspraxis der neuen Regierung.
