US-Regierung bittet Oberstes Gericht um Intervention bei Abschiebefall nach El Salvador
Im komplexen Fall um den US-amerikanischen Migranten Kilmar Abrego Garcia, der fälschlicherweise in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador abgeschoben wurde, hat die Regierung von Präsident Donald Trump das Oberste Gericht eingeschaltet.
Wie sowohl ABC als auch die 'Washington Post' berichten, versucht die Regierung, eine Anordnung der Bundesrichterin aus Maryland zu kippen, die seine Rückholung bis Montag Mitternacht vorgesehen hatte. Das US-Justizministerium argumentiert im Rahmen eines Eilantrags, dass die Richterin ihre Kompetenzen überschritten habe, indem sie die Rückführung von Abrego Garcia, der sich mittlerweile nicht mehr im Gewahrsam der USA befindet, verlangt.
Die Regierung gibt an, dass Washington keine Mittel habe, ihn zurückzuholen. Abrego Garcia, ein Vater und Migrant, wurde trotz eines bestehenden Abschiebeschutzes aufgrund drohender Verfolgung in seinem Heimatland im März in Maryland festgenommen und abgeschoben.
Dieser Schritt, den die Trump-Administration als administrativen Fehler bezeichnete, sorgte für erhebliches Aufsehen. Das Justizministerium beschuldigt ihn weiterhin, Mitglied der als gewalttätig berüchtigten Bande MS-13 zu sein, obwohl die Beweise dafür nach Aussage der Richterin nicht überzeugend sind.
Die Bundesrichterin, die die Vorwürfe als 'nur Geschwätz' bezeichnete, bleibt skeptisch gegenüber der Argumentation der Regierung. Die Entwicklungen führten zu internen Spannungen: Ein Regierungsanwalt, der seine Frustration über den Fall offen zeigte, wurde auf unbestimmte Zeit beurlaubt und soll Anweisungen nicht entsprechend gefolgt sein.
