US-Politologe: Soleimani-Tötung war "Kriegshandlung"
09. Januar 2020, 13:47 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
New Haven (dts) - Die USA befinden sich nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Bruce Ackerman nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani im Krieg mit dem Iran. "Einen hohen Beamten einer ausländischen Regierung zu töten ist nach internationalem Recht und der Charta der Vereinten Nationen eine Kriegshandlung", sagte Ackerman der Tageszeitung "Neues Deutschland". Der Wissenschaftler, der an der Yale University im US- Bundesstaat Connecticut Recht und Politik lehrt, bezeichnete die Entscheidung des US-Präsidenten zur Tötung Soleimanis als Machtmissbrauch.
Dieser sei so schwerwiegend, dass er als dritter Anklagepunkt in das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump aufgenommen zu werden verdiene. Die US-Verfassung räume dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis ein, einen Krieg zu erklären. Die Gesetzeslage verlange es vom Präsidenten, sich vor dem Schritt in den Krieg "in jeder nur möglichen Form mit dem Kongress zu konsultieren". Das habe Trump jedoch nicht getan, so Ackerman.
Dieser sei so schwerwiegend, dass er als dritter Anklagepunkt in das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump aufgenommen zu werden verdiene. Die US-Verfassung räume dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis ein, einen Krieg zu erklären. Die Gesetzeslage verlange es vom Präsidenten, sich vor dem Schritt in den Krieg "in jeder nur möglichen Form mit dem Kongress zu konsultieren". Das habe Trump jedoch nicht getan, so Ackerman.
