US-Militärberufungsgericht erlaubt Fortsetzung von Vergleichsvereinbarungen mit 9/11 Verdächtigen

In einer bedeutenden Entscheidung hat ein US-Militärberufungsgericht beschlossen, dass Vergleichsvereinbarungen mit Khalid Sheikh Mohammed und zwei seiner mutmaßlichen Mittäter fortgeführt werden dürfen. Dieses Urteil stellt eine Bestätigung einer früheren Entscheidung eines US-Militärgerichts dar, die besagt, dass Verteidigungsminister Lloyd Austin zu spät gehandelt hatte, als er versuchte, diese Vereinbarungen aufzuheben.

Die Vergleichsvereinbarungen, die im August von Austin zunächst aufgehoben wurden, könnten den Beschuldigten ermöglichen, sich schuldig zu bekennen und im Gegenzug der Todesstrafe zu entgehen. Trotz der Entscheidung des Gerichts hat das Pentagon bislang keine Stellungnahme abgegeben. Unabhängig von Austins Wissen über die Abmachungen liegt der Fokus nun auf der Weiterführung der rechtlichen Prozesse.

Mohammed, der als Drahtzieher hinter den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 gilt, ist wohl der prominenteste Häftling in Guantanamo Bay. Die US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush richtete die Einrichtung 2002 ein, um mutmaßliche ausländische Militante festzuhalten. Diese Entscheidung wiegt schwer in einer Zeit, in der Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die Vereinten Nationen, die Menschenrechtsverletzungen im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ scharf kritisieren.

Zusätzlich wurde bekanntgegeben, dass Ridah Bin Saleh Al-Yazidi, einer der am längsten inhaftierten Häftlinge in Guantanamo, in seine Heimat Tunesien zurückgeführt wurde. Insgesamt bleiben 26 Häftlinge in Guantanamo Bay, von denen 14 für eine Überstellung infrage kommen.