US-Intervention bei bevorstehender Bodenoffensive in Rafah
In einer direkten Reaktion auf die potenziellen Pläne Israels, eine Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah zu initiieren, hat die US-Regierung zu einem entschlossenen diplomatischen Handeln aufgerufen. Präsident Joe Biden legte in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu dar, auf einen bewaffneten Einmarsch in Rafah zu verzichten und stattdessen einen Expertenkreis nach Washington zu senden. Jake Sullivan, Bidens Nationaler Sicherheitsberater, sieht effektivere Methoden, um gegen die Hamas vorzugehen, und lobte zugleich die erreichten militärischen Erfolge, darunter die Ausschaltung des Hamas-Führungsmitgliedes Marwan Issa.
Parallel laufen Verhandlungen über eine Feuerpause und die Lösung der Geiselsituation an. David Barnea, der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, hat Gespräche in Katar aufgenommen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken könnten. Im Kern geht es dabei um einen neuen Vorschlag der Hamas, der den Austausch von Geiseln auch vor einer Beendigung der Kampfhandlungen ermöglichen soll, womit die Hamas von einer ihrer früheren Kernforderungen abrückt. Die israelische Seite bleibt jedoch skeptisch und verweist auf die weiterhin hohen Forderungen der Hamas.
Sullivan betonte, dass eine Ausweitung der militärischen Operationen auf Rafah gravierende Fehler nach sich ziehen könnte, und appelliert an Israel, alternative Strategien in Betracht zu ziehen. Ein Treffen mit der israelischen Delegation in der US-Hauptstadt wird für die nahe Zukunft erwartet, mit dem Ziel, einen umfassenderen Plan für den Schutz der Zivilbevölkerung zu erarbeiten.
In einem nahezu historischen Schritt hat sich zudem die EU darauf geeinigt, Sanktionen gegen radikale israelische Siedler durchzusetzen. Die EU-Vertreter, initiiert durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, erwarten eine endgültige Bestätigung dieser Maßnahmen innerhalb der nächsten Tage. Dieser Schritt reflektiert die wachsende Besorgnis über Gewaltakte gegen Palästinenser und zielt darauf ab, Barrieren für eine Friedenslösung im Nahost-Konflikt zu überwinden, eine Entwicklung, die auch von Ungarn nicht länger blockiert wird. (eulerpool-AFX)
