US-Gericht stoppt Trumps Pläne zur Entsendung der Nationalgarde nach Oregon
Ein Bundesgericht in den Vereinigten Staaten hat Pläne von US-Präsident Donald Trump vereitelt, Nationalgarde-Truppen nach Oregon zu entsenden. Richterin Karin Immergut aus Portland hat diese Entscheidung in einer einstweiligen Verfügung getroffen, wie verschiedene US-Medien berichten, die sich auf die Gerichtsdokumente berufen.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der gegen Trumps Anordnung geklagt hat, verkündete über die Plattform X triumphierend den gerichtlichen Erfolg: „Wir haben gerade vor Gericht gewonnen - erneut“, merkte Newsom an und betonte, dass der Versuch, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Oregon zu schicken, rechtswidrig sei. Er beschuldigte Trump des Machtmissbrauchs und ist überzeugt, dass sich diese Versuche nicht durchsetzen werden.
Richterin Immergut machte deutlich, dass kein US-Bundesstaat das Recht habe, militärische Truppen nach Oregon zu entsenden. Bereits am Samstag war der rechtliche Mangel von Trumps Vorstoß durch die Richterin festgestellt worden, wodurch die Entsendung von Militärpersonal nach Portland verhindert wurde. Die US-Regierung hatte zuvor kalifornische Nationalgardisten angewiesen, nach Oregon aufzubrechen.
Trump verteidigt seine Anordnung zum Truppeneinsatz in großen Städten mit dem Argument der Kriminalitätsbekämpfung — eine Maßnahme, die dem Präsidenten nur in Ausnahmesituationen wie Kriegen oder nationalen Notfällen vorbehalten ist. Dabei scheinen von Demokraten verwaltete Städte, wie aktuell Portland oder früher Los Angeles, in Trump’s Fokus zu stehen. Zudem hatte er angekündigt, Soldaten einzusetzen, um Demonstrationen gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen.
