US-Bomber ignorieren Chinas neue Militärzone
Peking/Washington (dpa) - Mit dem Überflug von zwei Bombern haben die USA demonstrativ Chinas neue Luftraumüberwachungszone im Ostchinesischen Meer missachtet. Ohne vorherige Anmeldung flogen die unbewaffneten schweren B52-Maschinen in einem Übungseinsatz über die zwischen China und Japan strittige Inselregion. Der Flug verlief ohne Zwischenfälle. Nächste Woche besucht US-Vizepräsident Joe Biden Japan, China und Südkorea - die neuen Spannungen werden ein Hauptthema sein. Japan und China streiten schon lange um die Inseln, die faktisch unter Japans Kontrolle stehen und reich an Fischgründen sowie Rohstoffvorkommen sein sollen.
Die USA warnten am vor gefährlichen Folgen der Entwicklung. Es gebe «die Möglichkeiten von Fehlkalkulationen in der Region», sagte ein hoher Regierungsbeamter in Washington, der namentlich nicht genannt werden wollte. «Die Spannungen in den Beziehungen sind keine gute Sache für die USA und für niemanden.» Es sei an China, Klarheit über seine Absichten zu schaffen. Die Freiheit des internationalen Luftraums sei ein legitimes Interesse der USA und der Weltgemeinschaft.
Chinas Luftaufklärung habe die US-Militärflugzeuge in der Region «beobachtet, identifiziert und ihren Typ bestimmt», teilte das Verteidigungsministerium in Peking der Nachrichtenagentur dpa mit. «Wir passen unsere Reaktion den verschiedenen Situationen und der Art der Bedrohung an», erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang, die Zurückhaltung der chinesischen Luftwaffe, obwohl sich die US-Bomber nicht identifiziert hatten. Die kontroverse Schaffung der «Identifikationszone zur Luftverteidigung» (ADIZ) begründete der Sprecher mit «legitimen Selbstverteidigungsrechten».
In der neuen Zone verlangt China seit Samstag von ausländischen Flugzeugen, dass sie sich identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. Sonst drohen ihnen militärische Gegenmaßnahmen. Das Gebiet erstreckt sich über die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln.
Der Einsatz der Bomber, die Chinas neue Luftraumüberwachung auf die Probe stellten, sei schon lange vorher geplant gewesen, erklärte das Pentagon. «Washington hatte keine andere Wahl, weil es einen solchen Flug nicht abgesagt und ohnehin nicht akzeptiert hätte, in Übereinstimmung mit der neuen Zone den Chinesen die Flugstrecke vorher anzukündigen», sagte die Ostasien-Expertin Stephanie Kleine Ahlbrandt vom US-Institute for Peace in Washington.
Als Antwort auf die Spannungen mit China setzte Japans Parlament einen Nationalen Sicherheitsrat (NSC) nach US-Vorbild ein. Damit stärkt der rechtskonservative Ministerpräsident Shinzo Abe seine Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik. Japan arbeitet auch an neuen Verteidigungsrichtlinien. Angesichts der chinesischen Bedrohung sollen die Streitkräfte aufgerüstet werden, um Japans Inseln und Luftraum besser verteidigen zu können, geht aus einem Entwurf hervor.
Der Überflug der Bomber wurde in China als «konkretes Zeichen» gewertet, dass die USA die neue Luftüberwachung ablehnen. «Diesmal hat China keine Kampfjets geschickt, aber das können wir beim nächsten Mal nicht ausschließen», sagte der außenpolitische Experte Cheng Xiaohe von der Volksuniversität in Peking. Als Demonstration militärischer Stärke wurde der chinesische Flugzeugträger «Liaoning» zu einer Übungsfahrt ins Südchinesische Meer geschickt, wo China ähnlich Territorialansprüche auf Inseln erhebt.
