US-Besuch in Belarus: Oppositioneller Tichanowski kommt frei

Minsk (dpa) - Nach jahrelanger Haft in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Belarus ist der bekannte Oppositionspolitiker Sergej Tichanowski entlassen und abgeschoben worden. «Die Entscheidung zur Freilassung Tichanowskis wurde vom Präsidenten aus rein humanitären Gründen zum Zwecke der Wiedervereinigung mit seiner Familie getroffen», sagte die Pressesprecherin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, Natalja Ejsmont. Ihren Angaben nach wurden insgesamt 14 Inhaftierte auf Bitte von US-Präsident Donald Trump freigelassen.

Tichanowskis Ehefrau, Swetlana Tichanowskaja, bestätigte auf der Plattform X die Freilassung ihres Mannes. «Mein Mann ist frei. Es ist schwer, die Freude in meinem Herzen zu beschreiben», schrieb sie. Auf dem beigestellten Video ist zu sehen, wie die beiden sich umarmen. Die Bilder stammen aus der litauischen Hauptstadt Vilnius. Dort seien auch die 13 anderen früheren Politgefangenen, schrieb Litauens Außenminister Kestutis Budrys. Sie seien in Sicherheit und würden angemessen versorgt, teilte er mit. 

Tichanowski wurde Lukaschenkos Macht gefährlich

Tichanowski ist Blogger und Politiker, der 2020 bei der Präsidentenwahl gegen Amtsinhaber Lukaschenko antreten wollte und als aussichtsreicher Kandidat galt. Noch im Wahlkampf wurde er aber verhaftet - und ein Jahr nach der Abstimmung dann unter anderem wegen der angeblichen Organisation von Massenunruhen zu 18 Jahren Haft verurteilt. 

Bei der Wahl 2020 nahm an seiner Stelle Ehefrau Swetlana teil, die nach Ansicht vieler Beobachter die Abstimmung auch gewann. Als Lukaschenko sich trotzdem rund 80 Prozent der Stimmen gutschreiben und zum Sieger erklären ließ, kam es zu Massenprotesten. Diese schlug der Machtapparat in Minsk mit Hilfe aus Moskau am Ende blutig nieder. Tichanowskaja musste mit ihren Kindern ins Exil flüchten.

Dank an USA für Vermittlungsbemühungen

Nach der Wiedervereinigung mit ihrem Mann bedankte sich Tichanowskaja bei den USA und der EU für die Bemühungen um die Freilassungen. Ein weiterer prominenter Häftling, der abgeschoben wurde, ist der Journalist Igor Karnej. 

Dankesbekundungen kamen aus vielen Ländern, so auch aus Deutschland und Schweden. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul nannte die Freilassung Tichanowskis auf X eine «fantastisch gute Nachricht». Zugleich würden die vielen anderen Gefangenen in Belarus nicht vergessen. «Lukaschenko muss sie endlich freilassen», schrieb der CDU-Politiker. 

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson richtete auf X einen Dank an US-Präsident Trump und an den US-Sondergesandten Keith Kellogg aus. Unter den Freigelassenen sei neben Tichanowski auch eine schwedische Staatsbürgerin, Galina Krasnjanskaja, schrieb er. Der Druck auf Belarus müsse aufrechterhalten werden, bis alle politischen Gefangenen freigelassen worden seien. Insgesamt neun der Freigelassenen hatten einen ausländischen Pass.

Immer noch mehr als 1.000 politische Gefangene in Belarus

Lukaschenko hat in den letzten Monaten schon mehrfach Regimegegner aus dem Gefängnis entlassen. Zuletzt ließ er so Anfang Mai einen Oppositionellen frei, der auch einen US-Pass besaß - ebenfalls auf Drängen Washingtons. 

Nach Angaben Tichanowskajas gibt es aber nach wie 1.150 Polithäftlinge. Die bekannteste politische Gefangene ist Maria Kolesnikowa, die ebenfalls eine wichtige Rolle bei den Protesten 2020 spielte.

Versuch einer Wiederannäherung an den Westen

Die jetzige Aktion stand in direktem Zusammenhang mit dem Besuch von Kellogg in Minsk. Der General soll eigentlich für Trump als Sonderbeauftragter für die Ukraine eine Beendigung des Kriegs dort erreichen. Bei den Gesprächen in der Minsker Residenz von Lukaschenko ging es um eine friedliche Lösung für Russlands Krieg in der Ukraine, aber auch um die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Belarus. 

Lukaschenko gilt zwar als enger Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin, von dem er spätestens seit der umstrittenen Wahl 2020 auch stark abhängig ist. In der Vergangenheit hat der 70-Jährige jedoch immer wieder eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West versucht, um seine Macht in Minsk abzusichern.