US-Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen stößt auf breite Kritik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den kürzlich vom neuen US-Präsidenten Donald Trump verkündeten Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen in scharfen Worten kritisiert. Anlässlich des 'Handelsblatt'-Energiegipfels in Berlin nannte der Grünen-Politiker diese Entscheidung ein 'fatales Signal' mit weitreichenden negativen Folgen auf globaler Ebene.
Die aktuelle Entwicklung in den USA sei, so Habeck, der Beginn eines historischen Versagens in der internationalen Klimapolitik. Für Deutschland und Europa, aber auch für die globale Gemeinschaft, sei dies kein guter Tag gewesen. Habeck beschrieb ein mulmiges Gefühl, mit dem er an diesem Morgen aufgewacht sei.
Die politische Verantwortung liege nun darin, aktiv gegen die Erderwärmung vorzugehen. Einen „langen Prozess“ nannte Habeck die Bemühungen zur Eindämmung der Klimakrise und prophezeite, dass die heutige Politikergeneration daran gemessen werde, ob sie ihren Beitrag dazu leiste. Andernfalls drohe der bittere Vorwurf, historisch versagt zu haben.
Der Ausstieg der USA, den Trump an seinem ersten Amtstag unterzeichnet hatte, soll mit einem Schreiben an die Vereinten Nationen offiziell gemacht werden. Der Vorgang sieht eine einjährige Kündigungsfrist des internationalen Vertrags vor.
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Klimavereinbarung verlassen, unter der Begründung, sie sei „Abzocke“ und ein Wettbewerbsnachteil für die USA. Diese Entscheidung wurde jedoch noch während der Amtszeit seines Nachfolgers Joe Biden rückgängig gemacht, indem die USA dem Übereinkommen wieder beitraten.
Das Pariser Abkommen verfolgt das Ziel, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre zu kontrollieren, um gefährliche Klimaveränderungen zu vermeiden.
