US-Außenminister fordert Kurswechsel: Chinas Einfluss im Panamakanal unter Beobachtung
In einem Treffen mit Panamas Präsident José Raúl Mulino hat US-Außenminister Marco Rubio den wachsenden Einfluss Chinas auf den Panamakanal scharf kritisiert und einen dringenden Kurswechsel gefordert. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, betonte Rubios Standpunkt, dass die derzeitige Situation untragbar sei und die USA handelten müssten, falls keine Veränderungen erfolgen. Der chinesische Einfluss laufe den Neutralitätsverpflichtungen zuwider, die durch die Kanalverträge zwischen den USA und Panama festgelegt sind.
Im Dialog ging es primär um die Kontrolle der bedeutenden Häfen entlang der Wasserstraße. Präsident Mulino versicherte, dass die Souveränität über den Kanal weiterhin bei Panama verbleibe, und schloss eine zukünftige Beteiligung von US-Unternehmen nicht aus. Eine bilaterale technische Fachgruppe soll nun die Besorgnisse der Amerikaner genauer unter die Lupe nehmen, vor allem hinsichtlich der sogenannten "chinesischen Häfen". Marco Rubio plant darüber hinaus den Besuch einer der Kanal-Schleusen.
Seit 1997 betreibt das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC Container-Terminals am Kanal, was Bedenken über Chinas Einflussnahme durch private Akteure auslöst, da Beijing angeblich über solche Unternehmen weltweiten Einfluss auf Häfen und Handelsrouten anstrebt. Derweil formierten sich in Panama-Stadt Proteste gegen die Ansprüche der USA auf den Panamakanal, begleitet von patriotischen Botschaften der Demonstranten. US-Präsident Donald Trump äußerte in der Vergangenheit ähnliche Ansprüche und deutete potenzielle militärische Mittel an. Mulino jedoch sah nach den Gesprächen keine unmittelbare Bedrohung.
Zusätzlich wurde mit Rubio das Thema Migration thematisiert, da Panama eine Schlüsselrolle in der Migrationspolitik Mittelamerikas einnimmt – insbesondere angesichts verschärfter Grenzkontrollen und Trumps Plänen für Massenabschiebungen. Rubios Reise führt ihn zudem weiter nach Guatemala, El Salvador, Costa Rica und in die Dominikanische Republik, wo Migration eine zentrale Agenda sein wird.
