Urteil im Cum-Ex-Skandal: Bewährungsstrafe und Millionenrückzahlung für Rechtsanwalt
Das Bonner Landgericht hat in einem wegweisenden Schritt im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal einen der Hauptakteure, den Rechtsanwalt Kai-Uwe Steck, verurteilt. Wegen besonders schweren Steuerbetrugs verhängte das Gericht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem wurde die Einziehung von rund 24 Millionen Euro angeordnet, die als unrechtmäßig erlangte Gelder galten.
Diese Entscheidung markiert einen weiteren Punkt im Kampf gegen einen der größten Steuerbetrugsfälle in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Zeitraum von 2007 bis 2011 trägt Steck durch seine Beteiligung einen Steuerschaden in Höhe von nahezu einer halben Milliarde Euro bei.
Der Vorsitzende Richter unterstrich die Schwere der Tat und den entstandenen immensen Schaden am Fiskus, während er das Urteil verkündete. In einem Fall, der das Vertrauen in das Finanzsystem erschütterte, plädierte die Staatsanwaltschaft auf eine Strafe von drei Jahren und acht Monaten, während die Verteidigung eine vollständige Einstellung des Verfahrens forderte.
Stecks frühere Zusammenarbeit mit dem berüchtigten Cum-Ex-Architekten Hanno Berger, der 2022 ebenfalls verurteilt wurde, trägt maßgeblich zu dem Skandal bei. Während Berger seine Handlungen bis zuletzt verteidigte, zeigte sich Steck einsichtig und kooperierte mit den Behörden, was ihm durch seine Rolle als Kronzeuge eine Strafmilderung einbrachte.
Der Cum-Ex-Skandal, bei dem durch verschachtelte Aktiengeschäfte ungerechtfertigte Steuererstattungen erlangt wurden, verursachte für den deutschen Fiskus erhebliche Verluste, die auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt werden.
