Urteil aus Karlsruhe: Berliner Hochschulgesetz für verfassungswidrig erklärt
Das Berliner Hochschulgesetz, das befristete Verträge in unbefristete Anstellungen umwandeln sollte, musste sich einer rechtlichen Prüfung beim Bundesverfassungsgericht stellen. Die Entscheidung fällt zugunsten der Kläger: Die Regelung wird als verfassungswidrig angesehen, da sie gegen das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit verstößt und die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin überschreitet. Die Folge: Der umstrittene Passus des Gesetzes wird als nichtig erklärt.
Das Hochschulgesetz von 2021, das von der damaligen Berliner Landesregierung reformiert wurde, sorgte seit seiner Einführung für hitzige Auseinandersetzungen. Die Humboldt-Universität äußerte scharfe Kritik an der Gesetzgebung und reichte Beschwerde in Karlsruhe ein. Obwohl die Norm zunächst auf Eis gelegt wurde, kam die Bestätigung ihrer Unwirksamkeit nun endgültig.
Über 80 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeitenden an deutschen Hochschulen sind befristet beschäftigt. Diese Zahl steht im krassen Gegensatz zum bundesweiten Durchschnitt von etwa 7 Prozent. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bemängelt, dass die Forschung und die Karriereplanung der Mitarbeitenden durch die hohe Befristungsquote erschwert werden.
Der Deutsche Hochschulverband sieht im Urteil eine willkommene Bestätigung der bundesweiten Regelungskompetenz. Eine landesrechtliche "Flickenteppich"-Szenario wird vermieden, was für klarere Verhältnisse sorgen soll. Gleichzeitig fordert die GEW, dass die geplante Einführung neuer unbefristeter Stellenkategorien nicht nur auf dem Papier existieren darf.
Humboldt-Präsidentin Julia von Blumenthal betont die Bedeutung dieser Entscheidung für die weiteren Entwicklungen. Gemeinsam mit der Landesregierung wurden Pläne zur Schaffung von „Lecturer“ und „Researcher“-Kategorien erarbeitet. Doch die GEW kritisiert, dass dies keine Verpflichtung zur Schaffung der Stellen bedeutet. Es bleibt abzuwarten, wie die Berliner Landespolitik auf das Urteil reagiert und wie sie ihre Strategie im Hochschulsektor anpasst.
