Untersuchungsausschuss zu Edathy und BKA rückt näher
Berlin (dpa) - Ungeachtet der Beschwichtigungen der Bundesregierung im Fall Edathy rückt ein Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen näher.
Die Opposition von Linken und Grünen hatte zunächst gezögert, nach Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls bei einem hohen Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) fordert sie nun aber ein solches Gremium.
Es soll auch die Rolle von BKA-Chef Jörg Ziercke klären. «Das Vertrauen in den BKA-Präsidenten ist tief erschüttert», sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Linken-Fraktionschef Gregor Gysi verlangt einen Untersuchungsausschuss, um «bestimmte Fragen im Zusammenhang mit Verrat und Denunziation um die sogenannte Edathy-Affäre» zu klären.
Grüne und Linke haben im Bundestag nach derzeitigen Regeln zwar keine ausreichende Mandatszahl, um einen solchen Ausschuss durchsetzen zu können. Insbesondere aus der Union war jedoch signalisiert worden, sich gegebenenfalls nicht zu verweigern. Gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wird wegen Verdachts auf Besitz kinderpornografischen Materials ermittelt.
Justizminister Heiko Maas (SPD) warnte davor, die Arbeit der Ermittler in der Affäre in Zweifel zu ziehen. «Ich habe großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden», sagte er der «Welt am Sonntag». «Durch bloße Spekulationen lässt sich das nicht erschüttern. Wir sollten abwarten, bis alles aufgeklärt ist.» Maas wandte sich auch gegen den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft sei übereifrig gewesen. «Schon die Zahlen widerlegen, dass unsere Staatsanwälte bevorzugt Prominente ins Visier nehmen».
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte sich hinter Ziercke und verteidigte die lange Dauer der Kinderpornografie-Ermittlungen im BKA. Insgesamt sei im Internet eine «solche Explosion von Daten entstanden, denen kann nicht so ohne weiteres und nur nach und nach die Polizeistruktur nachkommen», sagte de Maizière im Deutschlandfunk. Bund und Länder müssten aber arbeitsteiliger und effektiver in der Verfolgung von Internet-Straftaten arbeiten.
Nicht nur für die Opposition stellt sich die Frage, warum Ziercke den Fall in den eigenen Reihen vor dem Innenausschuss des Bundestages verheimlicht habe. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte «Bild am Sonntag»: «Um Schaden vom Bundeskriminalamt abzuwenden, sollte BKA-Chef Ziercke sofort zurücktreten und nicht erst wie geplant im Herbst aus dem Amt ausscheiden.» Linken-Chef Bernd Riexinger sagte der «Bild am Sonntag»: «Er sollte sein Amt ruhen lassen.»
Ziercke war zudem im Oktober vom damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführer und heutigen Fraktionschef Thomas Oppermann angerufen worden, weil der Name des seinerzeitigen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im Zusammenhang mit ausländischen Ermittlungen aufgetaucht war. Über die eigentliche Information zu Edathy hatte Ziercke zuvor bereits das vorgesetzte Bundesinnenministerium in Kenntnis gesetzt.
Die «Welt am Sonntag» warf nun die Frage auf, ob er gegen eine Ministeriumsanweisung von 2010 verstieß, als er nicht auch noch über Oppermanns Anruf informierte. Eine Ministeriumssprecherin sprach gegenüber der Zeitung aber von «einer vertretbaren Abwägungsentscheidung» des BKA-Chefs.
