Unter Druck: Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey entfacht Kontroversen
Der Fall um die Anklage gegen Trumps ehemaligen Kontrahenten, den früheren FBI-Direktor James Comey, rückt die US-Regierung selbst in den Brennpunkt möglicher Anschuldigungen. Ein Gericht im Bundesstaat Virginia entschied, dass die Verteidigung von Comey Zugang zu Dokumenten der sogenannten Grand Jury erhalten soll. Die Grand Jury, bestehend aus Bürgern, entscheidet in den USA, ob genug Beweise für eine Anklageerhebung vorliegen. Dieser Schritt könnte Einfluss auf die bestehenden Anklagepunkte haben, sollte ein Fehlverhalten der Regierung bestätigt werden.
Die besondere Bedeutung des Falls ergibt sich aus Vorwürfen politischer Motivation, die Kritiker erheben. Sie sehen die Anklage als ein Instrument, um auf politische Gegner von Ex-Präsident Donald Trump Druck auszuüben.
Richter William Fitzpatrick äußerte, die Entscheidung zur Akteneinsicht sei außergewöhnlich, aber notwendig, um möglichen schwerwiegenden Ermittlungspannen nachzugehen. Insbesondere Fehltritte bei Durchsuchungen standen dabei im Fokus, die die Arbeit der Grand Jury untergraben haben könnte.
Die Anklage, unter anderem wegen Falschaussage, folgte auf vehementen Druck von Trump auf das Justizministerium und seine Ministerin Pam Bondi. Trump, unzufrieden mit angeblich unzureichenden Maßnahmen gegen seine Widersacher, erwähnte Comey in kritischen Äußerungen und forderte entschlossenes Vorgehen.
2013 durch Barack Obama zum FBI-Direktor ernannt, führte Comey während Trumps erster Amtszeit Untersuchungen zur russischen Beeinflussung der Wahlen 2016. 2017 folgte seine Entlassung durch Trump. In jüngsten Anhörungen erklärte sich Comey der US-Medien zufolge für nicht schuldig.
