Unsicherheiten bei EU-Genehmigung für Industriestrompreis
Berlin - Der Plan von Union und SPD, der Industrie durch einen verbilligten Strompreis zu helfen, droht an der EU zu scheitern. Das geht aus einer Leitungsvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium hervor, über welche das "Handelsblatt" berichtet.
Die Fachleute aus dem Ministerium legen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) darin ein Konzept für den Industriestrompreis vor und beschreiben die Gefahr mit Blick auf die Genehmigung. "Die Umsetzung des Konzeptes birgt EU-beihilferechtlich erhebliche Herausforderungen", heißt es in dem Dokument. In Brüssel seien "die Vorbehalte erheblich und die Aussichten auf eine Genehmigung höchst unsicher".
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die in Schwierigkeiten geratene energieintensive Industrie zu unterstützen. Das in der Vorlage aus dem Wirtschaftsministerium beschriebene Konzept sieht einen Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent je Kilowattstunde vor. Bis Ende 2030 würde das Konzept den Bund demnach rund zehn Milliarden Euro kosten. Anspruch haben sollen Unternehmen aus "anerkannten handels- und stromkostenintensiven Branchen".
Für die Genehmigung durch die EU-Kommission müsse der Beihilferahmen geändert werden, heißt es in der Vorlage. "Die Zeit drängt sehr", heißt es weiter, weil die entsprechende Konsultation dafür formal schon abgeschlossen sei. In der Vorlage werden Wirtschaftsministerin Reiche zudem mehrere Schritte vorgeschlagen, um die Chancen für die Genehmigung des Industriestrompreises zu erhöhen: "Eine erhebliche politische Flankierung ihrerseits wird als zwingend erforderlich erachtet." Das Ministerium ließ eine Anfrage zu dem Thema laut "Handelsblatt" unbeantwortet.
