Unsichere Zukunft: Deutsche Beteiligung an EU-Friedensmission offen
Die Diskussion um eine mögliche Friedensmission in der Ukraine nimmt weiter Fahrt auf, bleibt aber unklar, ob Deutschland sich militärisch beteiligen wird. Bundeskanzler Friedrich Merz hält sich mit einer klaren Aussage zurück. Auf Fragen, ob deutsche Soldaten Teil der potenziellen europäischen Friedenstruppe zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine sein könnten, reagierte er ausweichend. "Es gibt Fragen, die sind komplexer, als sie scheinen", bemerkte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag gegenüber AfD-Abgeordnetem Markus Frohnmaier.
Merz deutete an, dass die Gespräche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands mit Russland im Vordergrund stehen. Dabei hob er hervor, dass ähnliche Fehler wie 2014, als im Minsker Abkommen die Ukraine unzureichend geschützt wurde, vermieden werden sollen. Der Kanzler versicherte, dass er keinerlei Zweifel an der Entschlossenheit Deutschlands und der EU lassen werde, die Ukraine vor einer gewaltsamen Verschiebung ihrer Grenzen zu bewahren.
In einem weiteren politischen Schritt hatten mehrere europäische Staaten gemeinsam mit der Ukraine und den USA die Bildung einer "multinationalen Truppe für die Ukraine" vorgeschlagen. Diese von Europa geführte und von den USA unterstützte Einheit soll, nach einer Einigung zur Beilegung des Konflikts, die ukrainischen Streitkräfte offensiv unterstützen. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Sicherstellung der Sicherheit des Luftraums und der Meere - bei Bedarf auch durch operative Einsätze innerhalb der Ukraine.
