Unruhiger Status quo im Ukraine-Konflikt: USA und Russland setzen Dialog fort
Die jüngsten Gespräche zwischen Russland und den USA im Kreml brachten kein Ende des Ukraine-Kriegs, doch sollen die Dialoge laut Moskau fortgesetzt werden. Präsident Wladimir Putin führte eine über fünfstündige Diskussion mit US-Sondergesandtem Steve Witkoff sowie Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. Nach Angaben des außenpolitischen Beraters Putins, Juri Uschakow, ist weder ein Durchbruch noch ein Rückschritt in Sicht – viel Arbeit steht noch bevor. Vor allem die von Russland geforderte Abtretung des Donbass stellt einen zentralen Streitpunkt dar, den die Ukraine nach wie vor strikt ablehnt. Die Gespräche wurden als konstruktiv und wertvoll bezeichnet, wobei vereinbart wurde, die Ergebnisse vorerst vertraulich zu behandeln. Ein unmittelbarer Kontakt mit der Ukraine scheint nicht geplant zu sein, auch wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Resultate wartet.
Neben politischen Signalen für Trump wurde auch die wirtschaftliche Kooperation thematisiert, die im Schatten strenger US-Sanktionen liegt. Für Jared Kushner war dies das erste solche Treffen, während Steve Witkoff in diesem Jahr bereits mehrfach mit Putin konferierte. Beide stehen für die US-Strömung, die wirtschaftliche Beziehungen zu Russland wiederbeleben will. Ein vorheriger, sehr kritisierter Friedensplan der USA wurde zuletzt überarbeitet, da er als Nachgeben der Ukraine wahrgenommen wurde. Zeitgleich mahnt Putin Europa erneut mit scharfen Worten bezüglich des Konflikts. Trotz europäischen Drucks auf den Friedensplan besteht Moskau auf seine Forderungen und betont seine militärische Bereitschaft.
Die EU hingegen pocht auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Unterdessen bleiben die Spannungen innerhalb der NATO stark, insbesondere hinsichtlich russischer Aktivitäten. Auch wenn das Fehlen von US-Außenminister Marco Rubio beim Treffen der NATO-Außenminister irritierte, ist die Allianz bemüht, Strategien zur Abschreckung und Verteidigung gegen Russland zu diskutieren.
