Unruhige Zeiten für die Fed: Ermittlungen gegen Jerome Powell sorgen für Kontroversen

Die jüngsten Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der US-amerikanischen Notenbank, Jerome Powell, haben für heftige Diskussionen gesorgt. In einem Versuch, die Wogen zu glätten, betonte die zuständige Staatsanwältin Jeanine Pirro auf der Plattform X, dass bislang niemand das Wort „Anklage“ in den Plenarsaal gebracht habe – abgesehen von Powell selbst. Hintergrund sei angeblich die Ignoranz der Notenbank gegenüber Informationsanfragen zu den Kosten von Renovierungsarbeiten am historischen Sitz der Fed.

Powell selbst hatte in einer seltenen Stellungnahme am Sonntag von Drohungen mit einer Anklage gesprochen. Die Gründe dafür sieht er im Widerstand der Fed gegen die Zinspolitik von Präsident Donald Trump. Trump hatte sich wiederholt für niedrigere Zinsen ausgesprochen, doch die Zentralbank zeigt sich angesichts der anhaltenden Inflationsgefahren zurückhaltend.

Die Ermittlungen brachten derweil auch den Kongress in Wallung. Kritiker werteten das Vorgehen als Angriff auf die unabhängige Rolle der Fed, die dem Kongress rechenschaftspflichtig ist. So kündigte unter anderem der bedeutende republikanische Senator Thom Tillis an, Trumps Kandidaten für die Notenbank nicht zu unterstützen, solange die unklare Situation bestehe. Da die Republikaner mit 53 von 100 Sitzen nur eine knappe Mehrheit im Senat haben, könnten schon wenige Abweichler Trumps Pläne durchkreuzen.

Inmitten dieses politischen Tauziehens steht die Zukunft von Jerome Powell auf der Kippe. Seine Amtszeit endet im Mai, und Trump hatte bereits für Januar die Nominierung seines Nachfolgers angekündigt. Gleichzeitig warnte Finanzminister Scott Bessent vor negativen Folgen einer möglichen Verfolgung Powells. Der Präsident, der die Ermittlungen am Wochenende überrascht zur Kenntnis nahm, steht vor einem Dilemma.

Nicht zuletzt gerieten die Umstände der Ermittlungen in Kritik: Jeanine Pirro soll die Vorladungen ohne Rücksprache mit dem US-Justizministerium versendet haben. Pirro, eine langjährige Trump-Unterstützerin, war als Moderatorin des konservativen Nachrichtensenders Fox News bekannt.