Unionspolitiker wollen Asylrecht "nach unten angleichen"
19. September 2015, 10:11 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Deutschland muss sein Asylrecht nach Einschätzung führender Europapolitiker von CDU und CSU an das anderer EU-Staaten anpassen: "Wenn wir ein europaeinheitliches Asylrecht wollen, dann muss Deutschland sein Asylrecht europatauglich machen. Das heißt: Es nach unten angleichen", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Es gibt in Europa kein Land, das unser Individual-Asylrecht übernehmen will."
Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich für Änderungen aus: "Zwei Punkte sprechen für eine Ergänzung des Asylrechts im deutschen Grundgesetz: Erstens die Beschleunigung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie die Rückführung. Zweitens eine gewisse Annäherung der nationalen finanziellen und materiellen Leistungen in der EU." Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte dem "Focus": "Wir müssen in Deutschland überprüfen, ob wir insbesondere für Wirtschaftsflüchtlinge durch zu hohe Sozialleistungen falsche Anreize setzen."
Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich für Änderungen aus: "Zwei Punkte sprechen für eine Ergänzung des Asylrechts im deutschen Grundgesetz: Erstens die Beschleunigung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie die Rückführung. Zweitens eine gewisse Annäherung der nationalen finanziellen und materiellen Leistungen in der EU." Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte dem "Focus": "Wir müssen in Deutschland überprüfen, ob wir insbesondere für Wirtschaftsflüchtlinge durch zu hohe Sozialleistungen falsche Anreize setzen."
