Unionspolitiker weisen Kritik an Kanzler Merz entschieden zurück
Der Unmut innerhalb der Union nimmt zu: Die Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration gegen Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz hat bei der CDU-Spitze für bedeutende Irritation gesorgt. Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisierte in der ARD-Sendung 'Bericht aus Berlin' mit spitzer Zunge dieses oppositionelle Verhalten innerhalb einer Regierungskoalition als nicht praktikabel. Unterstützung erhielt er von Steffen Bilger, dem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, der gegenüber dem 'Tagesspiegel' von einem riskanten Spiel mit dem Vertrauen der Bevölkerung in die Regierungsfähigkeit sprach.
Hintergrund der Proteste sind Äußerungen von Merz zur Migrationspolitik, die bei Teilen der Bevölkerung auf Widerstand stoßen. In Bielefeld formierte sich jüngst eine Demonstration, an der auch Esdar teilnahm. Sie unterstrich ihr Recht auf Teilnahme, um die Vision einer diskriminierungsfreien und offenen Stadt zu unterstützen. Merz hatte jedoch seine Aussagen klargestellt, die auf Probleme mit Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus abzielten.
Spahn verteidigte eindringlich die Positionen von Merz und bezeichnete die Empörung als 'linken Empörungszirkus', der die Realität verkenne. Es gehe nicht um Diskriminierung, sondern um öffentliche Sicherheit und gegen Kriminalität auf Straßen und Plätzen, an denen das Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigt sei. Spahn hob hervor, dass alle Menschen, unabhängig von Herkunft und Hintergrund, sich in Deutschland ohne Angst entfalten sollten. Ihm schwebt ein Stadtbild vor, das sich durch Sicherheit und Offenheit auszeichnet – und das in einer breiten Zustimmung verankert ist.
