Nord-Süd-Fronten beim Länderfinanzausgleich

Berlin (dpa) - Bayern und Hessen wollen im Fall eines Sieges der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten - und dann auch eine Reform des Länderfinanzausgleichs forcieren. Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Boris Rhein (CDU) und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel präsentierten sich bei einem gemeinsamen Auftritt als künftige Allianz. Die Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Länder reagierten darauf wenig amüsiert - mit einem Appell zum Gemeinsinn. 

Söder, Rhein und Hagel forderten in Berlin zügig Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und einen «Deckel» gegen Überlastungen der Geberländer. Dabei verwiesen sie auch auf die Möglichkeit, dass die drei Länder den Finanzausgleich 2030 kündigen könnten. Wenn es bis dahin keine Lösung gebe, werde man das gemeinsam entscheiden müssen, sagte Söder. «Dann muss verhandelt werden und eine neue Lösung gefunden werden.»

Söder, Rhein und Hagel für Obergrenze der Belastung

Der CSU-Chef sagte, die drei Länder seien Zugpferde und zugleich Lastesel Deutschlands als größte Geber des Finanzausgleichs, der unfair und ungerecht sei. «Er ist im Grunde genommen das Bürgergeld unter den Finanzsystemen.» Es brauche eine Obergrenze der Belastung. Rhein sagte: «Wir sind solidarisch, aber wir haben nichts zu verschenken.» Es brauche einen Ausgleich «ohne Freifahrtschein für Wahlgeschenke» und mit Anreizen für Empfängerländer, stärker zu werden. Hagel sagte, es gehe um eine gerechtere Verteilung.

Die Nord-Regierungschefs reagierten etwas später ebenfalls mit einem gemeinsamen Auftritt in Berlin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von «Wahlkampfaktivitäten» und sagte, dass er manche Formulierungen als «respektlos» gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der 13 anderen Länder empfinde. «Wir fragen nicht, was nützt nur uns, sondern wir fragen uns immer danach, was nützt Deutschland», betonte er.

Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, Hamburg sei seit Beginn des Finanzausgleichs 1950 immer - «anders als Bayern» - Geberland gewesen. «Wenn wir unsere Steuereinnahmen in Hamburg behalten könnten, die bei uns erwirtschaftet werden, wären wir reich wie Singapur.» Hamburg stehe aber zur Verantwortung, zur finanzpolitischen Stabilität Deutschlands beizutragen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, die Herausforderungen seien so enorm, «dass man sich gar nicht vorstellen kann, dass man die bewältigt, indem man in erster Linie sich im Innenbereich kloppt».

Vier Geberländer im Finanzausgleich

Mit dem Länderfinanzausgleich sollen Unterschiede der Finanzkraft annähernd ausgeglichen werden, damit alle Länder ihren Aufgaben nachkommen können. Finanzstarke Bundesländer tragen bei, finanzschwache Länder profitieren. Laut Bundesfinanzministerium wurden 2024 rund 18,65 Milliarden Euro umverteilt. Geberländer waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg - wobei Bayern schon seit Jahren mit Abstand am meisten beiträgt. Der Freistaat klagt deshalb auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das aktuelle System.

Für die Bundesregierung sagte Sprecher Stefan Kornelius, der bayerische Ministerpräsident habe sich ja schon häufiger zum Länderfinanzausgleich geäußert. «Wir sehen da momentan keinen konkreten Handlungsbedarf.» Der Sprecher betonte grundsätzlich: «Es ist auch im Interesse des Bundes, dass die Unterschiede zwischen den Ländern aus eigener Kraft möglichst gering gehalten werden.» Daher sei es wichtig, dass auch in den strukturschwachen Bundesländern stärkere Maßnahmen ergriffen werden, um aufzuholen.

Söder will auch Debatte über «Staatsstruktur» 

Söder erneuerte seine Idee, nicht nur den Finanzausgleich, sondern auch die «Staatsstruktur der Länder» neu zu ordnen - «wenn man die Kraft hätte». Der CSU-Chef hatte zuletzt für eine Zusammenlegung von Bundesländern plädiert. 

Rhein stellte sich grundsätzlich hinter die Idee. Dies sei für ihn zwar nicht vordringlich, aber wenn es um grundlegende Strukturfragen gehe, «kann natürlich die Frage des Zuschnittes von den Ländern eine Rolle spielen». Vordringlich sei aber, die Finanzbeziehungen neu zu ordnen, betonte er. Hagel bremste: «Verfassungsrechtlich sind dem ja sehr hohe Hürden gesetzt, und das entscheiden zuallererst mal die Menschen in den betroffenen Ländern.»

Hagel: Revitalisierung der Südschiene

Grundsätzlich wollen Söder und Rhein wieder enger mit Baden-Württemberg zusammenarbeiten, sollte Hagel die Landtagswahl am 8. März gewinnen. Ziel sei es, die gemeinsamen Interessen auch über den Bundesrat durchzusetzen, erklärte Hagel. «Es ist die Revitalisierung der deutschen Südschiene.» Rhein sprach von einer «schwarzen Troika», die Motor für Deutschland sein wolle. Söder sagte: «Es gibt eine formale Nord-MPK, es gibt eine formale Ost-MPK.» Nur der Süden sei in den vergangenen Jahren etwas zurückhaltend gewesen.

Schon jetzt fordern die drei Unionspolitiker beispielsweise mehr Freiräume und «Experimentierklauseln», um in bestimmten Bereichen versuchsweise vom Bundesrecht abweichen zu können. Sie verlangen mehr Kompetenzen für die Länder bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer. Und sie wollen in den Bereichen Raumfahrt, KI und Quantencomputing deutlich enger zusammenarbeiten.

Drei Löwen - aber nicht mehr?

Die drei Unionspolitiker gaben ihrem Bündnis den Namen «Drei-Löwen-Allianz» - alle drei Länder haben einen Löwen im Wappen. Andere Länder aber auch - weshalb sie die Frage beantworten mussten, ob nicht auch etwa der schleswig-holsteinische Regierungschef Günther dazustoßen dürfte.

Daraufhin entfaltete sich ein kleiner Wortwechsel. Söder: «Ich glaube, das hätte dann Daniel Günther grundlegend überfordert. Also, das wollten wir nicht.» Hagel meinte: «Aber in einem Rudel ist grundsätzlich jeder willkommen, der mitmacht.» Söder wiederum mahnte, da Schleswig-Holstein ein Nehmerland ist: «Aber jeder muss jagen und einen Beitrag bringen dazu, nicht nur das Fressen bekommen.» Und Rhein ergänzte: «Ja, und im Süden leben.»