Unionspolitiker Ende des Obergrenzen-Streits
Seeon (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, geraten in ihrem Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge innerparteilich zunehmend unter Einigungsdruck.
«Ich sehe überhaupt gar keinen Grund, dass wir nicht zusammenfinden», sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Rande der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Die CSU schlug dort aber einen harten Ton zur weiteren Verschärfung des Asyl- und Sicherheitsrechts an.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt pochte auf die Begrenzung der Flüchtlingszahlen, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: «Man kann mehr tun, wenn man will.» Müller mahnte aber, eine Einigung von Merkel und Seehofer dürfe nicht an Begriffen scheitern.
«Die CDU spricht von einer Begrenzung der Zuwanderung. Und wir sagen Obergrenze, die sich an der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft ausrichten muss, und nennen dazu die Zahl 200 000. Das ist eine Richtgröße, an der man sich orientieren kann und muss», sagte Müller. Er forderte jedoch: «Was sofort notwendig ist: Dass alle nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge der vergangenen zwei Jahre sich hier identifizieren, ihre biometrischen Daten festgestellt werden.»
Sollte eine Obergrenze im Falle eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl im Herbst nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, droht Seehofer mit dem Gang in die Opposition. Das wäre ein Novum in der Geschichte der Schwesterparteien.
Wie erst jetzt bekannt wurde, hatten Innenexperten von CDU und CSU im Bundestag Merkel und Seehofer schon vor Monaten gewarnt, der Streit über eine Flüchtlingsobergrenze schade der Union. Das geht aus einem ein Brief vom 30. September hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die innenpolitische Sprecher Stephan Mayer (CSU) und Armin Schuster (CDU) mahnen darin: «Ein Ringen um den besten Kurs ist demokratisch sinnvoll. Es muss aber zu einem gewissen Zeitpunkt beendet werden, soll nicht das Gesamtprojekt Schaden nehmen.» Dieser Zeitpunkt sei in der Flüchtlingspolitik erreicht.
Mayer und Schuster schlagen einen «atmenden Deckel» als Kompromiss vor, wie Mayer in Seeon erklärt hatte. Die Aufnahmekapazität solle jedes Jahr neu berechnet werden, gekoppelt an die Zahl des Vorjahres. Eine starre Zahl solle es nicht geben. «Denn humanitäre Verpflichtungen wie auch die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit hängen von sich stetig verändernden Faktoren ab.» Damit kämen sowohl Merkel als auch Seehofer «gesichtswahrend» aus dem Streit heraus. Dem Vernehmen nach haben beide Parteivorsitzenden noch nicht geantwortet. Herrmann äußerte sich distanziert zu dem Vorstoß: «Ich habe leider noch nie in meinem Leben einen atmenden Deckel erlebt.»
Mayer sagte, er gehe von einem «intensiven Willen» zur Einigung beider Parteichefs aus. Sie benötigten keinen Nachhilfeunterricht. Mit Seehofer habe er in Kloster Seeon nicht darüber gesprochen. In der Union herrscht die Sorge, dass die bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen von dem Streit überschattet werden.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, CSU-Vize Manfred Weber, forderte einen europaweiten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden mit einer gemeinsamen Erfassung von Gefährdern, um den Anti-Terror-Kampf zu verbessern. Derzeit gebe es bereits in vielen europäischen Ländern entsprechende Listen, diese seien aber nicht ausreichend vernetzt. Hasselfeldt sagte, sollten sich wie bislang einzelne Länder nicht an der intensiveren Zusammenarbeit beteiligen, müsse es auch Sanktionen geben.
EU-Sicherheitskommissar Julian King sagte, der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin habe erneut den grenzüberschreitenden Charakter der terroristischen Bedrohungen und die internationale Herausforderung aufgezeigt. Die EU müsse mehr tun, die Mitgliedstaaten müssten die Datenbanken aber auch besser nutzen.
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