Unionsfraktionsvize schließt AfD-Regierungsbeteiligung aus
Berlin - Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schließt trotz der hohen AfD-Umfragewerte wie in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbeteiligung der Partei aus.
Die AfD stehe mit ihren Positionen und ihrem politischen Stil "in fundamentaler Opposition zu den Werten und Zielen unserer CDU", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Deshalb kann und wird es mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben." Müller stammt aus Sachsen-Anhalt, wo die AfD in einer Umfrage derzeit auf 39 Prozent kommt und damit weit vor der CDU mit 27 Prozent liegt.
Müller reagierte mit seiner Ablehnung auf Überlegungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (parteilos). Dieser hatte angesichts des anhaltenden Umfragehochs der AfD im "Handelsblatt" eine Regierungsbeteiligung der Partei als "möglicherweise doch opportun" bezeichnet, wenn sie in Teilen Ostdeutschlands stärkste Kraft werde. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung schlägt Palmer vor, "verfassungsrechtliche Schranken" zu errichten. Etwa, indem man sage, Innen- oder andere Verfassungsministerien gingen nicht an die AfD.
Dies sei womöglich "die letzte demokratische Alternative", um die Partei einzuhegen, sagte Palmer. Entweder zeige sich: "Die AfD kann es nicht, und der Zauber ist vorbei. Oder es gelingt, sie so zu domestizieren, dass sie eine rechtskonservativ-bürgerliche Partei wird."
Müller hält das für den falschen Weg: "Es kann nicht der Anspruch an uns als Volkspartei sein, darauf zu warten, wie sich eine andere Partei entzaubert oder von uns domestiziert wird", sagte er. "Wir haben für Sachsen-Anhalt einen Plan, wie dieses Land in der Mitte von Europa zu einem Wirtschaftsmotor über die Grenzen Deutschlands hinaus werden kann."
Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum attestierte Palmer zwar, "einen demokratiepolitischen Kern" zu treffen. "Demokratie bedeutet die reale Chance auf Machtwechsel", sagte er dem "Handelsblatt". Zugleich warnt Lembcke jedoch, der Preis einer Regierungsbeteiligung sei sehr hoch. Das Hauptargument aller Parteien der demokratischen Mitte gegen die AfD sei die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Ein Strategiewechsel würde "massiv Glaubwürdigkeit kosten" - und wirke opportunistisch oder verzweifelt. Koalitionen lebten von Vertrauen, "das aber existiert auf keiner Seite".
