Unionsfraktion unterstützt Merz' Waffenexportstopp – Uneinigkeit in der Partei bleibt bestehen
Die Entscheidung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), die Waffenexporte nach Israel teilweise zu stoppen, zieht innerhalb der Unionsfraktion gemischte Reaktionen nach sich, findet jedoch Rückendeckung von Fraktionschef Jens Spahn. Spahn verteidigte den Entschluss als vertretbar und hob die unerschütterliche Kontinuität der deutschen Israelpolitik hervor. Er betonte die Bedeutung des Existenzrechts Israels und warnte vor einer möglichen Verschlimmerung der humanitären Situation in Gaza aufgrund der ausgeweiteten Kampfhandlungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) mahnte zur Koalitionsdisziplin und unterstrich die Notwendigkeit, die Entscheidung im Sinne des Koalitionsfriedens mit der SPD zu akzeptieren. Die CSU zeigte sich hingegen kritisch gegenüber dem Vorgehen des Kanzlers, insbesondere wegen des Mangels an Einbindung. Merz' teilweiser Exportstopp scheint in der Praxis wenig zu verändern, da Waffenlieferungen in den Gazastreifen ohnehin nicht gestattet waren. Dennoch warnt ein vertrauliches CDU-Papier vor der möglichen Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte durch diese Entscheidung. Der CSU-Außenpolitiker Stefan Mayer warnte vor potenziellen gesellschaftlichen Folgen, die zu einer Täter-Opfer-Umkehr führen könnten. Vonseiten der CDU-Landesverbände kommen unterschiedliche Stimmen: Hessens CDU-Chef Boris Rhein unterstützt die humanitäre Hilfe und militärische Unterstützung für Israel, während Hamburgs Fraktionschef Dennis Thering die Symbolwirkung des Embargos und dessen Kommunikation kritisiert.
