Unionsfraktion mahnt strengen Kurs in der Griechenlandpolitik an
21. Februar 2017, 16:12 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Unionsfraktion im Bundestag mahnt einen strengen Kurs in der Griechenlandpolitik an: "Die Tranchen des dritten Hilfspakets können nur dann ausgezahlt werden, wenn die Sparreformen erfolgen. Wenn man anfängt, hier aufzuweichen, dann wird es keine Reformanstrengungen in Athen mehr geben", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit dem Geld des Steuerzahlers dürfe nicht leichtsinnig umgegangen werden.
Den neue Fokus der Euro-Finanzminister - weg von der Sparpolitik, hin zu mehr Strukturreformen und Wachstum in Griechenland - beurteilt Fuchs kritisch. "Das ist alles gut und schön, aber ich will Fakten sehen. Wenn die nicht stimmig sind, dann bin ich nicht bereit für einen Paradigmenwechsel", betonte der Unions-Wirtschaftsexperte. Mit Blick auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, am Mittwoch in Berlin, wirbt Fuchs für eine klare Linie. "Der Deutsche Bundestag hat dem dritten Hilfsprogramm nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass sich der IWF substanziell daran beteiligt ist. Das ist auch die Bedingung der Unionsfraktion, für die es keinerlei Einschränkungen gibt", hebt der Vertreter des Wirtschaftsflügels in den Funke-Zeitungen hervor. "Wir brauchen eine ausreichend materielle Beteiligung des IWF sowie seine Expertise. Schönheitsreparaturen reichen definitiv nicht aus. Angela Merkel kennt die Gefechtslage in der Unionsfraktion, ich gehe davon aus, dass sie diese Richtung verfolgt."
Den neue Fokus der Euro-Finanzminister - weg von der Sparpolitik, hin zu mehr Strukturreformen und Wachstum in Griechenland - beurteilt Fuchs kritisch. "Das ist alles gut und schön, aber ich will Fakten sehen. Wenn die nicht stimmig sind, dann bin ich nicht bereit für einen Paradigmenwechsel", betonte der Unions-Wirtschaftsexperte. Mit Blick auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, am Mittwoch in Berlin, wirbt Fuchs für eine klare Linie. "Der Deutsche Bundestag hat dem dritten Hilfsprogramm nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass sich der IWF substanziell daran beteiligt ist. Das ist auch die Bedingung der Unionsfraktion, für die es keinerlei Einschränkungen gibt", hebt der Vertreter des Wirtschaftsflügels in den Funke-Zeitungen hervor. "Wir brauchen eine ausreichend materielle Beteiligung des IWF sowie seine Expertise. Schönheitsreparaturen reichen definitiv nicht aus. Angela Merkel kennt die Gefechtslage in der Unionsfraktion, ich gehe davon aus, dass sie diese Richtung verfolgt."
