Unions-Innenminister diskutieren Flüchtlingszuzug
Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat vor einem Treffen der Unions-Innenminister Maßnahmen gegen den weiter hohen Flüchtlingszuzug gefordert.
«Solange es in Europa keine gleichmäßige Lastenverteilung gibt, muss man an den deutschen Außengrenzen Kontrollen durchführen und diejenigen, die aus einem sicheren Staat oder aus der Europäischen Union kommen, zurückweisen», sagte Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die sechs Unions-Innenminister aus den Ländern wollen von heute an in Wolmirstedt bei Magdeburg über Innere Sicherheit und Asylpolitik diskutieren. Am Freitag werden Ergebnisse präsentiert.
Um den Flüchtlingszuzug zu senken, müsse man das Grundgesetz und das Asylrecht anwenden. «Dann hätte das zur Folge, dass mindestens die Hälfte derer, die letztes Jahr zu uns gekommen sind, gar nicht bei uns sein dürften», sagte Stahlknecht. Aus seiner Sicht dürften dann maximal 400 000 Flüchtlinge im Jahr kommen. Auch nach dem Vorstoß Österreichs zu einer Obergrenze gehe er aber nicht davon aus, dass die Innenminister sich nun auch auf eine Obergrenze festlegten.
