Unions-Fraktionschef Kauder stellt Hotelsteuer infrage

Berlin (dts) - Bei der geplanten Reform der Mehrwertsteuersätze hat der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels infrage gestellt. "Wenn wir zu einer umfassenden Mehrwertsteuer-Reform kommen wollen, können wir die abgesenkte Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten nicht aus der Debatte herauslassen", so der CDU-Politiker in der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Mehreinnahmen für den Bund durch die Reform insgesamt dürften nicht überschätzt werden.

Über eine Einkommensteuerreform will Kauder erst 2012 wieder beraten. "Es bleibt dabei, dass wir vor allem auf die Haushaltskonsolidierung konzentrieren und uns 2012 anschauen, welche Spielräume wir in diesem Rahmen dann noch für Steuerentlastungen haben."