Union will islamistische Gefährder ausbürgern
18. Januar 2019, 23:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - CDU und CSU wollen eine Möglichkeit schaffen, islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern. Wie "Bild" (Samstagausgabe) berichtet, wollen die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europaparlament am Sonntag bei einem Treffen in Brüssel ein Papier zur Inneren Sicherheit beschließen. Darin heißt es unter anderem: "Auch auf nationaler und föderaler Ebene müssen Regelungen angepasst werden. Einbürgerungen von Extremisten müssen verhindert oder - soweit rechtlich möglich - rückgängig gemacht werden können. Wer für eine Terrormiliz gekämpft hat und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besetzt, dem muss die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können."
Der Chef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring zu "Bild": "Wir sehen eine Zunahme des Terrors, der vor keiner Grenze Halt macht - daher brauchen wir auf allen Ebenen klare, konsequente und EU-weit koordinierte Maßnahmen. Das wichtigste Ziel ist es, die Bürger in Deutschland und Europa vor Anschlägen besser zu schützen. Dazu gehört auch, dass alle Staaten ihre Erkenntnisse über Gefährder und Hassprediger in eine gemeinsame Liste eintragen."
Der Chef der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring zu "Bild": "Wir sehen eine Zunahme des Terrors, der vor keiner Grenze Halt macht - daher brauchen wir auf allen Ebenen klare, konsequente und EU-weit koordinierte Maßnahmen. Das wichtigste Ziel ist es, die Bürger in Deutschland und Europa vor Anschlägen besser zu schützen. Dazu gehört auch, dass alle Staaten ihre Erkenntnisse über Gefährder und Hassprediger in eine gemeinsame Liste eintragen."
