Union weist Scholz-Vorstoß für Finanztransaktionssteuer zurück

Berlin (dts) - Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine europäische Finanztransaktionssteuer. "Die Finanztransaktionssteuer ist pures Gift für den Investitions- und Finanzstandort Deutschland", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Denn Steuererhöhungen sendeten ein "völlig falsches Signal, vor allem der kleine Mann würde letztlich diese Steuer zahlen müssen".

Eine solche Steuer würde "die ohnehin entwicklungsbedürftige Aktienkultur" weiter schwächen, so der CDU-Politiker weiter. Auch zur Stabilisierung der Finanzmärkte würde sie nicht beitragen können. Pfeiffer befürchtet Standortnachteile für Deutschland – Unternehmen würden ihre Aktivitäten in Staaten ohne eine solche Steuer verlagern. "Es käme also zu Ausweichreaktionen dorthin und würde Standorte außerhalb stärken, insbesondere die City of London", so der CDU-Wirtschaftspolitiker. Zuvor hatte auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), Scholz‘ Pläne kritisiert. "Deutschland setzt sich seit Jahren für eine globale Finantransaktionssteuer ein, die beim spekulativen Hochfrequenzhandel und anderen hochriskanten Geschäften wie den Handel mit Derivaten ansetzt. Der Vorschlag von Herrn Scholz hat damit nichts zu tun, sondern ist faktisch eine reine Aktien-Strafsteuer", sagte Linnemann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Deswegen dürfe sie "so nicht kommen".