Union und SPD vor der zweiten Halbzeit
Berlin (dpa) - Es ist ein Vorgeschmack auf das, was kommen könnte. Für viele ein bitterer Vorgeschmack - nicht nur in den Reihen der wohl künftigen Opposition. Im Bundestag führen Union und SPD an diesem Donnerstag einen Akt vorkoalitionärer Disziplin auf.
Einiges dabei erinnert an einen Mechanismus aus den schwarz-roten Jahren: Die SPD lässt sich von der Union zu einer weiteren Restriktion in der Asylpolitik breitschlagen, tut sich schwer damit, das den eigenen Leuten zu erklären und flüchtet sich in den Ausweg, die Sache einfach anders darzustellen als die Union. Das Resultat: frustrierte Genossen und zerstrittene Partner. Halbzeit bei den Koalitionsverhandlungen.
Die asylpolitische Restriktion ist in diesem Fall die verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs. Wäre nichts passiert, hätten auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab März wieder enge Angehörige nachholen können. Das wollten CDU und CSU unbedingt verhindern. Nun müssen die Flüchtlinge weitere viereinhalb Monate warten. Und ab 1. August sollen auch nur ausgewählte Menschen aus der Gruppe - höchstens 1000 im Monat - die Möglichkeit dazu bekommen. Plus Härtefälle. So zumindest lautet der grobe Plan, den Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart haben.
Die verlängerte Aussetzung ist nun im Parlament beschlossen - die SPD hat der CDU/CSU dafür die nötige Mehrheit organisiert. In der Union wird es als positives Zeichen gewertet, dass es bei den Sozialdemokraten am Ende nur zehn Nein-Stimmen gab - weniger, als ursprünglich erwartet. Die Details zur Neuregelung ab August müssen nun noch geklärt werden. Ob die SPD dann das Ergebnis bekommt, das sie ausgehandelt hat, muss sich erst noch zeigen. Denn wenn aus der GroKo nichts wird, wird wohl auch aus dem neuen Gesetz nichts.
Einige Genossen sind wütend darüber, dass ihre Partei so in Vorleistung geht. Und einige Genossen sind vor allem enttäuscht über den Kompromiss. SPD-Chef Martin Schulz hatte eine «weitergehende Härtefallklausel» versprochen. Bekommen hat er, dass die bestehende Klausel weiter gilt und nicht auf die 1000 Menschen pro Monat angerechnet wird. Ob er damit den SPD-Mitgliederentscheid übersteht?
Der Kompromiss zum Familiennachzug hätte ein Signal der Einigkeit sein können - zur Halbzeit der Koalitionsverhandlungen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die SPD bejubelt beharrlich ihre «weitergehende» Härtefallklausel, während vor allem die CSU darauf pocht, dass es eine klare Begrenzung der Zuwanderung gebe.
Auch an anderen Stellen hakt es noch kräftig - vor allem bei den beiden anderen Kernforderungen der SPD: Jobbefristungen und Besserstellung gesetzlich Versicherter gegenüber den Privatversicherten. Bei beiden Themen werde es in den Schlussverhandlungen, die über das ganze Wochenende hinweg angesetzt sind, noch sehr schwierig, heißt es in der Union. Nicht nur die Sozialdemokraten müssten auf ihre Basis achten, auch bei CDU und CSU sei der sachliche Verhandlungsspielraum nicht unbegrenzt.
Das gilt auch deshalb, weil es nicht nur für Schulz, sondern auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in den nächsten Tagen quasi um das politische Überleben geht. Alle drei sind angeschlagen - und können sich ein Scheitern der Verhandlungen kaum erlauben. Zwar rechnen viele in der Union damit, dass Merkel bei einer raschen vorgezogenen Neuwahl erneut antreten würde. Aber so richtig sicher ist da niemand - und auch die CDU-Vorsitzende selbst würde wohl lange überlegen, ob sie nach einem zweimaligen Scheitern bei der Regierungsbildung immer noch die richtige Kandidatin wäre.
Seehofer spricht denn auch schon von Verhandlungen von historischer Dimension. «Als großes Land in Europa sind wir gezwungen, endlich eine Regierung zu bilden», mahnt er. Wer in historischen Dimensionen versagt, wird von der Bevölkerung die Quittung bekommen.»
An diesem Sonntag wollten die Unterhändler eigentlich fertig werden - doch das dürfte kaum klappen. Schon zum Start in die Verhandlungen stellten sie zwei zusätzliche Puffertage in Aussicht - also kommenden Montag und Dienstag. Die Teilnehmer der mehr als 90 Mitglieder starken Hauptverhandlungsrunde sind jedenfalls sicherheitshalber gebeten worden, sich bis Dienstag zur Verfügung zu halten.
SPD-Vize Ralf Stegner rechnet öffentlich vor, das Risiko eines Scheiterns liege bei 30 Prozent. Also 70 Prozent Erfolgsaussicht in der Stegnerschen Kalkulation. Auch in der Union geben sich Teilnehmerkreise einigermaßen optimistisch. So säßen bei beiden Themen mit den Hauptknackpunkten - Bürgerversicherung und Befristung von Arbeitsverträgen - auf beiden Seiten pragmatische und lösungsorientierte Praktiker an der Spitze der Arbeitsgruppen. Viele dieser Runden haben ihre Themen bereits erfolgreich beackert. Das Arbeitsklima sei meist nicht euphorisch, aber doch vertrauensvoll, heißt es, wenn man nach der Stimmung fragt.
Dennoch ist hinter den Kulissen auch die Unsicherheit groß, ob sich beide Seiten überhaupt einig werden. Oder ob es am Ende platzt, weil beide Seiten auch wegen der immer noch drohenden Neuwahl nicht bereit sind, Kernelemente ihres jeweiligen Parteiprofils zu opfern.
Denn ganz am Ende steht immer noch die große Unbekannte - der SPD-Mitgliederentscheid. Sollte der noch schief gehen, bliebe mehr als ein bitterer Nachgeschmack. Seehofer warnt: Ein Scheitern wäre «für die beteiligten Volksparteien nur grauenvoll».
