Union und SPD streiten über Einnahmen aus CO2-Bepreisung
Berlin - Union und SPD sind sich offenbar nicht einig darüber, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung künftig genutzt werden sollen. Grund dafür ist ein Satz zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Koalitionsvertrag, wonach alle Einnahmen "grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung" stünden.
"Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die Verbraucher und die Wirtschaft zurückfließen - das kann innerhalb oder außerhalb des KTF geschehen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der "Welt am Sonntag". Es gebe keine zweckgerichtete Bindung von Einnahmen.
Die SPD wiegelte ab. "Im Koalitionsvertrag ist klar beschrieben, dass dem KTF Geld zugeführt wird und wofür die Mittel des KTF ausgegebenen werden sollen. Der von Ihnen beschriebene Satz hat darüber hinaus keine Relevanz", sagte eine Sprecherin von Parteichef Lars Klingbeil. Ein namentlich nicht genannter SPD-Haushaltspolitiker vermutete hinter dem Satz gar ein "redaktionelles Versehen".
Bisher fließen die Gelder aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS-1) und aus der nationalen CO2-Besteuerung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel sowie von Kohle- und Abfallverbrennung in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus wurden daraus beispielsweise die Förderung von Energieeffizienz im Gebäudebereich, die EEG-Förderung und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos bezahlt. Die nationale CO2-Bepreisung soll ab 2027 durch das Europäische Emissionshandelssystem 2 für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EU-ETS-2) ersetzt werden, dessen Einnahmen über den Klima-Sozialfonds der EU fließen und darüber von den Mitgliedstaaten für Einkommenshilfen, die Dekarbonisierung von Gebäuden und emissionsarme Mobilität genutzt werden können.
Bei den Verhandlungen zum geplanten Sondervermögen haben sich Union, SPD und Grüne zudem darauf geeinigt, dass die einst über die EEG-Umlage von den Stromkunden bezahlte Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) künftig nicht mehr - wie seit 2022 - aus dem KTF, sondern aus dem regulären Haushalt bezahlt werden soll. Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz können zudem 100 Milliarden in den KTF gesteckt werden.
Im Koalitionsvertrag heißt es nun: "Wir konzentrieren den Klima- und Transformationsfonds auf die zentralen Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir werden die Effizienz der Mittelvergabe steigern und stärker an den Kriterien der CO2-Vermeidung und des sozialen Ausgleichs ausrichten." Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gebe man an Verbraucher und die Wirtschaft zurück: "Durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität", heißt es weiter. "Wir führen dem KTF aus dem Sondervermögen jedes Jahr Mittel in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zu. Alle Einnahmen stehen grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung."
