Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) - Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD formelle Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen. Die 19 Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD kamen am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin mit den Vorsitzenden der 16 eingesetzten Arbeitsgruppen zusammen.
Das Auftakttreffen dauerte nur eine halbe Stunde. Jetzt sollen die AGs mit ihren jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.
Verhandlungen unter schwierigen Vorzeichen
Die Verhandlungen beginnen unter schwierigen Vorzeichen. Für den zentralen Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen fehlt weiter die Zustimmung der Grünen. Die ist notwendig, um am nächsten Dienstag im Bundestag das vereinbarte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen, für das eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird.
Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen brachten Union und SPD die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen in einer dreistündigen Debatte auf den parlamentarischen Weg. Merz bot den Grünen dabei an, Gelder aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastruktur-Sondervermögen auch in Klimaschutz zu investieren und die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung zu lockern, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Nachrichtendienste.
Merz an die Grünen: «Was wollen Sie noch mehr?»
Damit könne Deutschland nicht nur bei der Verteidigung, sondern auch bei der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und beim Klimaschutz einen großen Sprung nach vorn machen, sagte der CDU-Chef an die Adresse der Grünen. «Was wollen Sie noch mehr?»
Die Grünen wiesen das Angebot allerdings umgehend zurück und beschwerten sich heftig über die Verhandlungsführung von Union und SPD. Redner von AfD, Linke und BSW lehnten die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes grundsätzlich ab und sprachen von «Aufrüstung» und «Kriegskrediten».
Fallstrick bei Migration trotz Grundsatzeinigung
Auch bei den Themen Migration, Haushalt, Steuern und Verteidigung werden schwierige Verhandlungen erwartet. So gibt es beim gefundenen Kompromiss zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen unterschiedliche Lesarten der Bedingung, dass das nur «in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn» geschehen soll. Die Union meint, man müsse die Nachbarn lediglich konsultieren. Die SPD hält eine Zustimmung für zwingend - und Österreich hat sich schon quer gestellt. Das dürfte für Ärger sorgen.
Es gibt zahlreiche weitere Fragen mit Zündstoff: Wo soll gespart werden? Was wird aus Erbschaftssteuer und Solidaritätszuschlag? Gibt es eine Rückkehr zur Wehrpflicht? Werden Taurus-Marschkörper in die Ukraine geliefert? Und was wird aus umstrittenen Ampel-Erbschaften wie dem Heizungsgesetz und der Cannabis-Legalisierung?
Söder zuversichtlich - Wiese sieht «steinigen Weg»
CSU-Chef Markus Söder zeigte sich unmittelbar vor den Verhandlungen zuversichtlich, dass eine Einigung möglich ist: «Die Sondierung ist eine sehr gute Basis, ein klares Signal an Freund und Feind in der Welt, aber auch an Deutschland, an unsere verunsicherte Bevölkerung.»
SPD-Innenexperte Dirk Wiese betonte allerdings, dass es keinen Automatismus für eine Verständigung gebe. «Ist noch ein steiniger Weg», sagte er. Mit Blick auf das Finanzpaket kritisierte er den Umgang der Union mit den Grünen in den vergangenen Wochen, konkret Söders Attacken am politischen Aschermittwoch: «Diese Äußerungen im bayerischen Bierzelt, die waren nicht hilfreich. Aber wir reden jetzt konstruktiv mit den Grünen.»
Keine Pressekonferenzen und Selfie-Verbot
Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen strenge Vorgaben für ihre Beratungen gemacht. «Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.», heißt es in einer «Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025». Darin ist alles bis ins Kleinste geregelt, sogar das Format des Ergebnispapiers, das «möglichst kurz und präzise» sein soll: «Schriftgröße 11, Schriftfarbe schwarz Calibri, Zeilenabstand 1,5.»
Am Ende steht ein Finanzcheck
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden am Ende der zentralen Verhandlungsrunde mit 19 Mitgliedern vorgelegt, der die Parteichefs Merz (CDU), Lars Klingbeil, Saskia Esken (beide SPD) und Söder (CSU) angehören. Dort wird dann der Feinschliff vorgenommen. Am Ende steht ein Finanzcheck für alle Maßnahmen. Wenn der Koalitionsvertrag dann fertig ist, bedarf er noch der Zustimmung der zuständigen Gremien der drei beteiligten Parteien. Die SPD will außerdem ihre Mitglieder befragen.
