Union und SPD erzielen keine Einigung über Wahlrechtsreform

Berlin (dts) - Die Union und die SPD haben beim Versuch, das Wahlrecht zu reformieren, erneut keinen Kompromiss erzielt. Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wahlrechtsexperte Thomas Strobl gegenüber "Focus Online" sagte, genügen die Vorschläge der Sozialdemokraten nicht den Anforderungen eines "ordentlichen Gesetzes" und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Parteien wollten noch vor der Bundestagswahl am 27. September eine Reform des Wahlrechts, welches vom Bundesverfassungsgericht zu Teilen als verfassungswidrig erklärt wurde. "Wir sollten kein Gesetz machen, das gleich die nächsten Klagen nach sich zieht", so Strobl weiter. Dagegen lässt die SPD verlauten, dass die Verhandlungen an der CDU gescheitert seien. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli des letzten Jahres die Berechnung der Sitzverteilung für den Bundestag mithilfe von Überhangmandaten für verfassungswidrig erklärt. Laut Urteil soll die Verteilung der Überhangmandate bis zum Juni 2011 neu geregelt werden.