Union und SPD diskutieren: Wirtschaftswachstum als Antriebskraft für die Demokratie
In einer gemeinsamen Klausurtagung in Würzburg haben sich führende Persönlichkeiten der Union und SPD für verstärkte Anstrengungen zur Förderung der wirtschaftlichen Dynamik ausgesprochen. Diese werden als unerlässlicher Bestandteil zur Stärkung der Demokratie hervorgehoben. Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion, warnte eindringlich davor, dass in einer schrumpfenden Wirtschaft die Gefahr besteht, dass Wohlstandszuwächse nur noch auf Kosten anderer erfolgen. Er stellte klar, dass in einem solchen Umfeld unvermeidlich Verteilungskämpfe drohen.
Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe und Gastgeber der Veranstaltung, betonte die essenzielle Notwendigkeit, dass demokratische Strukturen den Bürgern klare Vorteile bieten müssen, um deren Unterstützung und die fortwährende Funktionsfähigkeit der Demokratie zu gewährleisten. Hoffmann hob hervor, dass die Bürger zu Recht von einem Staat verlangen, dass dieser effizient und effektiv arbeitet, um den Herausforderungen der Gegenwart begegnen zu können.
Auf der gleichen Veranstaltung mahnte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, dass die bevorstehenden großen Aufgaben nicht nur wirtschaftliche Verbesserungen verlangen, sondern auch die Stabilität und Leistungsfähigkeit des demokratischen Staates betreffen. Er sehe sowohl die Stärkung der Wirtschaftskraft als auch die Bereitschaft zu politischen Reformen als entscheidende Faktoren für die zukünftige Ausrichtung und Gestaltung der Gesellschaft.
Die renommierte Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, hob als geladene Expertin die Vorteile von Deregulierung sowie dem Abbau von Überregulierung hervor. Sie argumentierte, dass durch solche Maßnahmen Bürgern und Unternehmen mehr Eigenverantwortung und Raum für transformative Entwicklungen gegeben werden könnten. Fuchs-Schündeln wies auch darauf hin, dass Verteilungskämpfe besonders von Populisten instrumentalisiert werden können und daher tunlichst vermieden werden sollten, um die demokratische Stabilität nicht zu gefährden.
