Union und SPD auf gemeinsamer Mission gegen AfD-Einfluss im Bundestag
Die Union strebt eine einheitliche Strategie im Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Prozessen im neuen Bundestag an und will hierfür mit der SPD zusammenarbeiten. Thorsten Frei, der Geschäftsführer der Unionsfraktion, betonte, dass es sich hierbei nicht um eine politische Klassifizierung der AfD, sondern um Verfahrensfragen handle.
Frei erklärte, dass jede Fraktion das Recht hat, einen Kandidaten für den Vizepräsidentenposten vorzuschlagen, dieser jedoch auch eine Mehrheit im Bundestag benötigt. Da es bereits in der konstituierenden Sitzung keine Mehrheit für den AfD-Kandidaten gab und dies voraussichtlich auch bei nachträglichen Wahlen so bleiben wird, sei ein solcher Posten für die AfD nicht zu erwarten.
Im Kontrollgremium für die Geheimdienste sollten seiner Ansicht nach keine Politiker einer Partei sitzen, die vom Verfassungsschutz in einigen Bundesländern als extremistisch bewertet werde. Es bestünde sonst die Gefahr, dass die Geheimdienste ihre Informationen nicht direkt und unverfälscht weitergeben könnten.
Der Vorstoß von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, die AfD im Parlament wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln, führte zu Diskussionen. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 scheiterten all ihre Vizepräsidenten-Kandidaturen und auch Ausschussvorsitze wurden ihr bisher verwehrt. Als zweitstärkste Fraktion stellt sie nun 152 statt zuvor 77 Abgeordnete.
Irene Mihalic von den Grünen äußerte gegenüber der Presseagentur, dass Union und SPD jegliche Normalisierung der teils rechtsextremen AfD ablehnen sollten. Demokratische Fraktionen sollten gemeinsam übergeordnete Fragen klären, da sie mehr als 75 Prozent der Sitze vertreten und überzeugt sind, dass der Parlamentarismus als Kernstück der Demokratie nicht missbraucht werden darf.
