Union und Grüne: Optimismus in Verhandlungen um milliardenschweres Paket
Die CSU zeigt sich optimistisch hinsichtlich einer Einigung zwischen der Union und den Grünen in Bezug auf das geplante milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, äußerte im ZDF-"heute journal" seine Zuversicht, dass beide Parteien eine gemeinsame Basis finden können. Dabei betonte er die Bedeutung der gemeinsamen Verantwortung, die beide Seiten erkennen und annehmen sollten.
Dobrindt deutete an, dass der Weg zur Einigung zwar anspruchsvoll sei, zeigte sich aber dennoch hoffnungsvoll. Details zu den laufenden Gesprächen blieben allerdings unklar, da Dobrindt darauf nicht weiter einging. Die Grünen hingegen zögern, dem derzeitigen Entwurf des Pakets zuzustimmen. Sie kritisieren, dass Union und SPD damit ihre Wahlversprechen, wie die Erweiterung der Mütterrente und Steuerentlastungen in der Gastronomie, finanzieren wollen. Zudem hinterfragen sie, ob die vorgesehenen Infrastrukturmittel wirklich in neue Projekte investiert werden oder lediglich in bereits geplante Vorhaben fließen.
Das Paket umfasst zwei Hauptbestandteile: eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben und die Schaffung eines speziellen Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen. Union und SPD streben an, den Beschluss vor dem 25. März im alten Bundestag, in dem sie gemeinsam mit den Grünen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit besitzen, verabschieden zu lassen. Eine Durchführung im neuen Bundestag würde die Unterstützung von AfD oder Linken erfordern, was als äußerst schwierig angesehen wird.
