Union stellt vorgezogene Tabaksteuererhöhung infrage
Berlin - Nach dem Aus für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern stellt die Union auch die dafür vorgesehene Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Tabaksteuer infrage. "Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, der "Bild" (Freitagsausgabe).
Die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer zum 1. September war als Gegenfinanzierung für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern gedacht. Güntzler warnte davor, Verbraucher zusätzlich zu belasten. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht innerhalb weniger Wochen mehrere Belastungen übereinanderlegen", sagte Güntzler der Zeitung. Eine doppelte Tabaksteuererhöhung in kurzer Zeit treffe vor allem die Verbraucher und setze zugleich falsche Anreize. "Am Ende schnüren wir sonst unbeabsichtigt ein Konjunkturpaket für den organisierten Zigarettenschmuggel."
Güntzler sagte weiter, Steuerpolitik brauche "Augenmaß, Verlässlichkeit und ein gutes Timing". Deshalb spreche vieles dafür, die Tabaksteuer jetzt nicht vorzuziehen, sondern die Lage in Ruhe neu zu bewerten.
Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte das Festhalten an der Erhöhung. Holznagel sagte der "Bild": "Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Energieprämie kommt nicht, die Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern aber trotzdem." Der Bürger verliere die versprochene Entlastung, der Staat behalte jedoch die zusätzliche Belastung zur Haushaltssanierung. "Genau so entsteht der Eindruck, dass es am Ende nie um echte Entlastungen geht, sondern vor allem um immer neue Einnahmen für den Staat."
