Union stärkt Profil in Migrationsdebatte: Söder lobt Glaubwürdigkeit

CSU-Chef Markus Söder sieht die Union nach den kontroversen Entscheidungen zur Migrationspolitik im Bundestag in einer gestärkten Position. Diese Schritte hätten "die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht", erklärte der bayerische Ministerpräsident in der Sendung "Berlin direkt" auf ZDF.

Laut Söder ist der Eindruck der Bürger, dass gegen illegale Migration nichts unternommen wird, nach vielen Jahren aufgehoben worden. Die Union habe verdeutlicht, dass sie es ernst meine, was auch das Vertrauen in einen möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz gestärkt habe.

Allerdings geriet CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Merz unter Beschuss, da er zugelassen hatte, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration nur mit Unterstützung der AfD im Bundestag durchgesetzt wurde. Diese Entwicklung führte zu massiven Protesten am Wochenende, bei denen zehntausende Menschen in Deutschland ihren Unmut kundtaten.

Söder betonte jedoch, dass die Abgrenzung zur AfD fester stehe denn je. Die Partei werde nicht durch Arbeitsverweigerung bekämpft, denn dadurch würde sie nur gestärkt.

Er unterstrich, dass die Union den gegenteiligen Ansatz verfolge: Wenn zwei Drittel der Bevölkerung erwarten, dass Migration begrenzt und Straftäter ausgewiesen werden, dann werde man diesen Erwartungen nachkommen. Was mögliche Koalitionen angeht, konstatierte der CSU-Chef, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen aufgrund der Migrationsfrage momentan ausgeschlossen sei.

An die SPD richtete er den Appell, auf die eigene Basis zu hören, die ebenfalls eine Begrenzung der Migration anstrebe.