Union: SPD-Rentenkonzept hat Ähnlichkeit mit von der Leyens
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion hat überraschend aufgeschlossen auf das neue Rentenkonzept der SPD reagiert und sieht viele Parallelen zu den Rentenplänen von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Diese steht indessen weiter in der Kritik, ungeachtet dessen, dass sie sich inzwischen gesprächsbereit zeigt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar ihre aktuellen Pläne verworfen hat, ihre grundsätzlichen Ziele aber gutheißt.
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa, zwar sei das gesamte Konzept «nicht durchgerechnet und auch nicht zu Ende gedacht». Grundsätzlich sei es aber gut, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen. Zu den Ähnlichkeiten der Konzepte sagte er: «Die Grundüberlegungen zur Zuschussrente entdecke ich an vielen Ecken wieder.» Auch eine Besserstellung bei Erwerbsminderung sei ähnlich bei von der Leyen wiederzuerkennen.
Nach dem der dpa vorliegenden SPD-Konzept sollen all jene eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen, die 40 Jahre Vollzeit gearbeitet haben. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden. Die jährlichen Kosten für diese sogenannte «Solidarrente» werden auf jährlich etwa eine Milliarde Euro veranschlagt - mit steigender Tendenz.
Auch ein massiver Ausbau der Betriebsrenten ist vorgesehen, um so die finanziellen Einbußen durch die beschlossene Senkung des Rentenniveaus von 2030 an von derzeit 51 auf 43 Prozent zu mildern. An der Senkung wird nach dem Konzept ebenso festgehalten wie auch prinzipiell an der Rente mit 67 Jahren.
Von der Leyens Vorstellungen waren in der Unionsfraktion auf heftige Ablehnung gestoßen. Doch Schiewerling erinnerte daran, dass Merkel und auch Unionsfraktionschef Volker Kauder dazu ermunterten, im Herbst nach Lösungen in der Rentenfrage zu suchen. In diesem Zusammenhang unterstütze Schiewerling die Linie von CSU-Chef Horst Seehofer. Seehofer hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, einen parteiübergreifenden Konsens bei der Rente zu suchen.
Auch die SPD-Linke lehnt das Rentenkonzept der Parteispitze nicht rundweg ab, fordert aber Nachbesserungen. Der von Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegte Entwurf sei keine schlechte Diskussionsgrundlage, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, am Samstag der dpa. Die SPD müsse jetzt die Einzelheiten prüfen und eventuell Korrekturen vornehmen. Die SPD-Abgeordnete räumte ein, dass Gabriel mit seinen Vorschlägen etwa zur Erwerbsminderungsrente auf die Gewerkschaften zugegangen sei.
Gabriel machte deutlich, dass die Riester-Rente nach seiner Einschätzung die Absenkungen beim Rentenniveau nicht ausgleichen könne. «Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet», sagte er in Goslar. Mit Blick auf die Rente mit 67 sagte Gabriel: «Wir müssen denjenigen helfen, die etwa wegen Belastungen aus Schichtarbeit nicht bis 65 oder gar 67 arbeiten können. Da brauchen wir flexible Übergänge.» Das Konzept soll auf einem kleinen Parteitag im November verabschiedet werden.
Indessen hält die Kritik um die Rentenvorstellungen von der Leyens an, trotz Klarstellung von Merkel und Kompromissbereitschaft der Ministerin. In der «Welt am Sonntag» unterstrich von der Leyen: «Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt.» Sie forderte eine schnelle Lösung. «Wir müssen heute handeln, damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt», sagte auch sie.
In der Debatte um eine Zuschussrente argumentierte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels Alexander Krauß in einem dpa-Gespräch im Grunde ähnlich wie die Kanzlerin: «Das Grundproblem ist richtig erkannt: Wenn nichts passiert, wird die Altersarmut ansteigen.» Altersarmut mit einer obligatorischen privaten Säule der Rentenversicherung zu begegnen, lehnte von der Leyen ab. Sie will unter Umständen Niedrigrenten jahrzehntelanger Beitragszahler auf bis zu 850 Euro aufstocken, wenn auch privat vorgesorgt worden ist. Die Mittel sollen auch aus der Rentenkasse kommen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte in der «Bild am Sonntag» Aussagen zur Finanzierbarkeit des Rentenkonzepts von der Leyens ab: «Eine Perspektive bis 2030 ist rein zeitlich weit jenseits unserer langfristigen finanzpolitischen Planungen.»
