Union signalisiert Einlenken im Streit um Verfassungsrichterwahl
Im politischen Tauziehen um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gibt es vorsichtige Anzeichen der Entspannung aus der Union. Thorsten Frei, Kanzleramtschef aus den Reihen der CDU, erklärte in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“, dass Brosius-Gersdorf „ohne Frage eine fachlich hoch versierte Juristin“ sei.
Der CDU-Vertreter verwies darauf, dass bei der Wahl von Verfassungsrichtern nicht immer Zustimmung in jedem politischen Detail notwendig sei. Eine Einigung, die die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag sichert, sei in Arbeit. Es sei nun an der Zeit, sich zurückzulehnen und sachliche Lösungsansätze zu verfolgen.
Unterdessen bekräftigte Bauministerin Verena Hubertz die Unterstützung der SPD für Brosius-Gersdorf. Sie betonte, die Kandidatin sei nicht zufällig ausgewählt worden und man werde fest zu ihr stehen. Bei künftigen Gesprächen, insbesondere nach der Sommerpause, sei man darauf vorbereitet, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Die Abstimmung über die Kandidaten für das höchste deutsche Gericht wurde am 11. Juli kurzfristig verschoben, da bei der Union Unstimmigkeiten hinsichtlich der Unterstützung für Brosius-Gersdorf entstanden waren. Letztere stieß insbesondere wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen auf Widerstand bei rund 60 Abgeordneten der Fraktion.
