Union: Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt
Berlin (dpa) - Angesichts der erhöhten Terrorgefahr in Deutschland hat die SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung vor Kürzungen bei der Sicherheit gewarnt.
«Da darf nicht gespart werden», sagte SPD- Fraktionsvize Olaf Scholz am Donnerstag bei der Beratung über den Haushalt für 2011 im Bundestag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Union traten solchen Befürchtungen entschieden entgegen: Faktisch werde mehr für die Sicherheit ausgegeben.
De Maizière bekräftigte, dass 450 neue Stellen geschaffen werden sollen, wenn ein Konzept zur Kontrolle von Luftfracht vorliegt, das derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Auch sei der Polizeivollzugsdienst von pauschalen Stellenstreichungen in der öffentlichen Verwaltung ausgenommen. Das Bundesinnenministerium ist für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zuständig.
Ende Oktober war eine im Jemen aufgegebene Paketbombe auf dem Köln-Bonner Flughafen für den Weiterflug nach Großbritannien umgeladen und erst dort entdeckt worden. Während die Kontrolle des Passagierverkehrs dem Innenministerium untersteht, ist für die Luftfracht der Verkehrsminister zuständig. Es gibt Forderungen, Letztere der Bundespolizei zu unterstellen. Ein Stab der Regierung arbeitet an Empfehlungen, wie die Frachtsicherheit zu verbessern ist.
In der weitgehend sachlichen und ruhigen Bundestagsdebatte erntete de Maizière am Donnerstag parteiübergreifend Lob für sein Verhalten angesichts der gestiegenen Terrorgefahr. So sagte der Grünen- Politiker Josef Winkler, der Bundesinnenminister habe der Bevölkerung ruhig die Lage und die Maßnahmen erklärt. Jedoch seien manche Vorschläge aus der Unionsfraktion im Bundestag und von einigen Länder-Innenministern nicht hilfreich.
Mit «unsinnigen Vorschlägen» verunsicherten sie die Bevölkerung. Als Beispiel nannte Winkler die Forderungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Dieser hatte unter anderem ein Handy- und Computerverbot für gefährliche Islamisten angeregt. Der Linke-Politiker Jan Korte kritisierte insbesondere den Vorstoß des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, die Pressefreiheit einzuschränken. «Das ist nicht besonnen. Damit fällt man dem eigenen Innenminister voll in den Rücken», sagte er.
Der CDU-Politiker Jürgen Herrmann sagte, der Haushalt des Bundesinnenministeriums umfasse mehr als 5,4 Milliarden Euro. Mehr als zwei Drittel entfielen auf die Innere Sicherheit. «Wir sind im Bereich der Sicherheitsbehörden gut aufgestellt.» Es gebe keine Kürzungsorgien, wie sie teils von der Opposition dargestellt würden.
