Union setzt klare Zeichen in der Migrationspolitik: Söder sieht gestärkte Glaubwürdigkeit
Nach den jüngsten Entscheidungen im Bundestag zeigt sich CSU-Chef Markus Söder überzeugt, dass die Union in der Migrationspolitik an Glaubwürdigkeit gewonnen hat. Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich optimistisch in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" und betonte, dass die Bürger nun verstärkt Vertrauen in die Bestrebungen der Union zur Begrenzung illegaler Migration setzen.
Die vergangene Woche sei entscheidend gewesen, um deutlich zu machen, wie ernst es der Union sei, so Söder weiter. In diesem Zusammenhang hob er auch die gestiegene Autorität des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz hervor, obwohl dieser aufgrund einer umstrittenen Abstimmung für Kritik sorgt.
Der Fünf-Punkte-Plan von Merz zur Migration fand nur durch Unterstützung der AfD eine Mehrheit, was landesweit zu Protesten führte. Dennoch versicherte Söder, dass die Union nach wie vor eine klare Abgrenzung zur AfD beibehalte und sie durch konstruktive politische Arbeit herausfordere.
Er unterstrich, dass ein Großteil der Bevölkerung Maßnahmen zur Begrenzung der Migration fordere und man sich diesem Wunsch nicht verschließen dürfe. Bezugnehmend auf die politischen Partnerschaften, äußerte Söder Skepsis hinsichtlich einer Schwarz-Grünen Koalition, insbesondere bei Themen der Migration.
Er appellierte an die SPD, die Ansichten ihrer Basis ernst zu nehmen und sich ebenfalls für Migrationsbegrenzung einzusetzen.
